Zur Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes durch das Kabinett kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin des EU-Lieferkettengesetzes im Handelsausschuss des Europaparlaments: „Das deutsche Lieferkettengesetz kommt, aber leider wurde durch den Druck der Wirtschaftsverbände aus einem scharfen Schwert am Ende ein Buttermesser: Es gilt nur für direkte Zulieferer und nur für sehr große Unternehmen, für die […]
Zum heutigen Beginn der Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende der Monitoring Group für Investitionspolitik im Europaparlament: „Der Energiecharta-Vertrag verkörpert die fossile Ära, die zu Ende gehen muss. Der Vertrag erlaubt es Investoren, EU-Mitgliedsstaaten vor private Schiedsgerichte zu bringen, wenn Regierungen Maßnahmen ergreifen das Klima zu retten – so […]
Vor dem Hintergrund des Treffens des Europäischen Rates am 25. und 26. Februar haben heute mehr als 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Statement veröffentlicht. Sie fordern die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, dem Antrag Südafrikas und Indiens bei der Welthandelsorganisation statt zu geben, Patentrechte für Covid-Impfstoffe und Medikamente unter dem TRIPS-Abkommen wegen […]
Heute hat die Europäische Kommission ihre Vision für die EU-Handelspolitik bis 2030 vorgestellt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission die Handelspolitik an die größten Herausforderungen unserer Zeit anpasst, allen voran die Bewältigung der Klimakrise. Die neue, grüne Rhetorik dieser Strategie für […]
Heute wurde die nigerianische Ökonomin und Entwicklungsexpertin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Chefin der Welthandelsorganisation benannt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es hat eine enorme Symbolkraft, dass die WTO zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine weibliche und afrikanische Generaldirektorin haben wird. Ich begrüße die Ernennung von Frau […]
Diese Woche hat das Europäische Parlament den Aktionsplan Kreislaufwirtschaft angenommen. Hierüber berichteten die Medien wie folgt: Frankfurter Allgemeine Zeitung „Das ‚Recht auf Reparatur‘ rückt näher„, Tagesschau.de „Neuer Schwung für mehr Recycling“ & „Kampf dem Kabelsalat„, ntv „Brüssel kurbelt Kreislaufwirtschaft an“ sowie Deutschlandfunk „Wegwerfgesellschaft Ade„.
Anlässlich schwerster Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren, wie Zwangsarbeit und so genannte Umerziehungslager, hat die Grüne/EFA-Fraktion eine Studie in Auftrag gegeben. Diese untersucht Möglichkeiten eines EU-Importverbots für Zwangsarbeit – inspiriert durch das US-Zollgesetz, das es den USA erlaubt, Produkte, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen, an der Grenze an der Einfuhr zu hindern. Auch die EU-Kommission […]
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Montag, 8. Februar) ab 17 Uhr über ihre Position zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission (Beginn der Plenarsitzung voraussichtlich 17 Uhr, Debatte Aktionsplan Kreislaufwirtschat zweiter Punkt auf der Tagesordnung) als wichtigem Baustein des Green Deals. Die Abstimmung über den Bericht folgt am Dienstag (9. Februar). Der Aktionsplan […]
Heute hat eine Gruppe von Wissentschaftler*innen von Europa und von Brasilien ein Statement zum EU-Mercosur Abkommen veröffentlicht, in dem sie eine Reihe von konkreten Empfehlungen skizzieren um das Abkommen umweltfreundlicher zu gestalten. Das ganze Dokument ist hier zu finden. Dazu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen […]
Wie gerade erst bekannt wurde, hat das polnische Staatsunternehmen PGE bereits am 17. November 2020 die offizielle Verlängerung der Abbaulizenz in der Grube Turów bis 2044 beantragt. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist nicht akzeptabel. Das polnische Unternehmen PGE führt uns – inklusive der Europäischen Kommission – alle vor. […]