Presse

Die heutige Anhörung des designierten EU-Handelskommissar Phil Hogan vor dem Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlamentes kommentiert Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir erwarten, dass der designierte Handelskommissar Hogan Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur obersten Priorität der EU-Handelspolitik macht. Dazu gehören verpflichtende Standards entlang der gesamten Lieferkette, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen wie […]

Das Gasunternehmen initiiert das erste Investitionsschiedsverfahren gegen die Europäische Union und beruft sich auf den Schiedsgerichtsmechanismus im internationalen Energiecharta-Vertrag. Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die Europäische Kommission auf, sich bei der Reform des internationalen Vertrags für eine Anbindung an die Pariser Klimaziele und einen Ausschluss von Schiedsgerichtsverfahren einzusetzen: „Die Europäische Kommission […]