Am Montag, den 22. November, ab 19 Uhr, stimmt der Binnenmarktausschuss über das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) im Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes ab. Das heute Nachmittag wieder eingeführte hybride Abstimmungsverfahren macht wahrscheinlich, dass Montag um 19 Uhr erst die Änderungsanträge und Dienstag um 9 Uhr dann die finale Abstimmung stattfindet. Sie können die Abstimmungen hier […]
Gestern Abend wurden die neuesten Zahlen zur jährlichen Entwaldung in Brasiliens Amazonas Regenwald veröffentlicht. Sie zeigen die höchsten Entwaldungszahlen seit 2006. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Die Welt steht vor einer globalen Katastrophe: Der Amazonas-Regenwald stößt mehr CO2 aus, als er aufnimmt. Seit Bolsonaros Amtsantritt eskaliert die Situation […]
Gerade hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten veröffentlicht. Studien zufolge verursacht die EU durch ihre Importe 16 Prozent der weltweiten Regenwald-Abholzung. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Dieser Gesetzesvorschlag ist wegweisend. Er hat das Potential, den Anteil an der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung durch europäische Importe zu […]
Am Dienstag, 9.11.2021, findet die mündliche Verhandlung im Fall des Braunkohletagebaus Turów statt. Die Tschechische Republik klagt gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: „Bereits im Mai sollte nach einer Entscheidung des EuGH der Tagebau vorübergehend stillstehen und im September verhängte der Gerichtshof […]
Die heutige Anhörung (08.11.2021) der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Mit tausenden internen Dokumenten hat Whistleblowerin Frances Haugen Beweise dafür vorgelegt, was wir jahrelang schon vermutet haben: Facebook nimmt wissentlich Schaden in Kauf für Profite. Auf gesellschaftlicher Ebene gefährdet […]
Zur Entscheidung von Vattenfall, das Investitionsschiedsverfahren gegen Deutschland einzustellen, kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Investitionspolitik: „Die Einstellung des Investitionsschiedsverfahrens durch Vattenfall ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Steuerzahler*innen. Vattenfall hat bereits durch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen erhalten. Dieses Schiedsgerichtsverfahren lief währenddessen parallel – das Unternehmen hat mehr als […]
Heute teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass für die Aufgaben nach dem neuen Sorgfaltspflichtengesetz für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zwei neue Außenstellen in Borna (Sachsen) und in Merseburg (Sachsen-Anhalt) angesiedelt werden. Das Sorgfaltspflichtengesetz tritt in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 in Kraft und definiert, welche Pflichten Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten haben und wie […]
Derzeit erreicht eine größere Anzahl geflüchteter Menschen über Belarus und Polen Sachsen. Zur auch vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer angeheizten Debatte um von der EU finanzierte Grenzzäune und Mauern zwischen Polen und Belarus, um Geflüchtete Menschen an der EU-Außengrenze abzuhalten, erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Tod eines Geflüchteten in einem Transporter, […]
Nachdem die federführenden Europaabgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz entschieden haben, die Facebook-Whistleblowerin zu einer Anhörung einzuladen, hat sie nun ihre Anwesenheit für Montag, den 8. November, von 16.45 Uhr bis 19.15 Uhr bestätigt. Zusammen mit weiteren am Digital Services Act arbeitenden Ausschüssen findet die Anhörung „Aussagen von Whistleblowern über die negativen Auswirkungen von […]
Heute (26.11.2021) wird Brasiliens parlamentarische Untersuchungskommission zur Covid-Pandemie ihren Abschlussbericht beraten und abstimmen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Ich spreche allen Brasilianerinnen und Brasilianern, die in der Pandemie geliebte Menschen verloren haben, mein tiefstes Beileid aus. Auch wenn die Untersuchungskommission Bolsonaro nicht direkt des Völkermordes an der indigenen […]