Laut Presseberichten spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Ablehnung inzwischen für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien aus, dazu kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Mit ihrer Ankündigung von Grenzkontrollen knickt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor den Forderungen der konservativen Innenminister Sachsens und Brandenburgs in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe […]
Gestern hat das oberste Gericht Brasiliens, der Supremo Tribunal Federal, in einem Urteil das umstrittene Gesetz „Marco Temporal“ für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Brasiliendelegation des Europäischen Parlaments: „Ich begrüße die Entscheidung des obersten Bundesgerichtshofs von Brasilien, dass der Marco Temporal verfassungswidrig ist. Damit dürfen die Landrechte von […]
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angekündigt, dass er die britischen Pläne zum Erreichen des Netto-Null-Emissionsziels zurücknehmen will. Die britische Presse berichtete über durchgesickerte Dokumente über eine Änderung des Stichtags für das Ende des Verbrennungsmotors. Die britische Industrie, insbesondere die Autohersteller, reagierten verärgert. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament für die wirtschaftlichen Beziehungen […]
Gestern haben sich das Europäische Parlament, Rat und Kommission in Trilogverhandlungen auf ein Gesetzespaket zur „Stärkung der Verbraucher*innen im Grünen Wandel“ geeinigt. Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Die Einigung ist eine gute Nachricht […]
Die EU-Kommission hatte im März dieses Jahres eine Reihe an Umweltauflagen formuliert – diese sollten Bedenken bezüglich Klimaschutz und Entwaldung ausräumen. Am Mittwoch Abend haben die Mercosur-Staaten eine lang erwartete Erwiderung mit Gegenvorschlägen an die EU gesendet. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Brasilien Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: “Die lange […]
Die EU-Kommission wird heute ihr KMU-Entlastungspaket vorstellen. Kernstück ist ein Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs auf dem Binnenmarkt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Kleine und mittlere Unternehmen sind der Motor der europäischen Wirtschaft. Sie haben aktuell jedoch mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen: Fachkräftemangel, unlauterer Wettbewerb mit Ländern wie China, Unterbrechungen der […]
Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über das Binnenmarkt-Notfallinstrument ab. Mit der Parlamentsposition können die Verhandlungen mit Rat und Kommission im Trilog nächste Woche starten. Die Debatte findet am Dienstag, 12. September, um 13 Uhr statt; die Abstimmung am Mittwoch, 13. September, um 13 Uhr. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin, kommentiert: „Pandemie, Angriffskrieg und Inflation stellen den […]
Chemnitz, 18. Juli 2023 Die heutige Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Polen den Abbau-Stopp für den Braunkohle-Tagebau Turów aufzuheben, kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Die fehlerhafte Prüfung der Umweltverträglichkeit wird nicht durch ein Gericht geändert, sondern durch eine fehlerfreie Umweltverträglichkeitsprüfung. Es ist klar, dass die Folgen des Tagebau-Betriebs nicht für alle Nachbarländer im […]
Brüssel, 17. Juli 2023 Heute und morgen kommen das erste Mal seit 8 Jahren die Staats- und Regierungschefs der Länder Lateinamerikas und der Karibik sowie der EU in Brüssel zum EU-CELAC-Gipfel zusammen. Dieser Gipfel kann ein Wendepunkt für eine neue Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika sowie der Karibik sein. Anna […]
Straßburg, 11. Juli 2023 Am heutigen Dienstag, 11.07.2023, hat das Europaparlament die Ergebnissen der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Chips Act (Europäisches Chips-Gesetz) angenommen. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen: „Mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Halbleiter-Gesetz wird der Weg frei für den Aufbau einer […]