Straßburg, 11. Juli 2023 Die heute im Europäischen Parlament beschlossene Überarbeitung der EU-Bauprodukteverordnung (Construction Products Regulation – CPR) kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament: „Die Bauindustrie hat enormes Potential, Ressourcen und Klima zu schonen. Doch dafür muss der Bausektor im Angesicht der Klimakrise kreislauffähig werden. […]
Nächste Woche am Mittwoch, den 12. Juli, stimmt das Europaparlament über den Bericht zur Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ab, mit dem die Verhandlungen im Trilog mit Rat und Europäischer Kommission starten können. Kern des Gesetzes sind verpflichtende Vorgaben für fast alle Produkte auf dem Binnenmarkt, die die Europäische Kommission je Produktgruppe nach und nach in […]
Brüssel, den 20. Juni 2023 Die Kommission wird heute ihre neue Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorstellen. Wir erwarten, dass sich die Strategie mit der Begrenzung strategischer Abhängigkeiten, der Stärkung von handelspolitischen Schutzinstrumenten – unter anderem durch ein stärkeres Investitionsscreening – befasst und Elemente zur Entwicklung von strategischen Technologien enthält. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses […]
Brüssel, den 07. Juni 2023 Die gemeinsame Mitteilung vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission zur neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlamentes: „Lateinamerika ist ein wichtiger Partner für die Europäische […]
Brüssel, den 1. 06. 2023 Gerade hat das Europaparlament seine Position zum europäischen Lieferkettengesetz abgestimmt. Der Gesetzentwurf entspricht fast dem Kompromiss, der im federführenden Rechtsausschuss von fast allen Fraktionen ausgehandelt wurde, obwohl Teile der konservativen Fraktion, und hier vor allem der deutschen CDU/CSU-Delegation, versucht hatten, den Text in letzter Minute aufzuweichen. Nur der Artikel 26 […]
Brüssel, den 17. Mai 2023 Die Europäische Kommission stellt heute ihre Reform des Zollkodex der Union vor. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und Grüne Schattenberichterstatterin für die Zollreform, kommentiert: „Besonders durch den Online-Handel wird deutlich, wie das derzeitige europäische System aus schlecht koordinierten nationalen […]
Die Forderung des sächsischen Innenministers Armin Schuster, stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien einzuführen, um die Einreise geflüchteter Menschen zu begrenzen, sowie seine Forderung einer Begrenzung der Migration nach Deutschland kommentiert die sächsische Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini im Vorfeld des morgigen Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik: „Wir brauchen Solidarität mit geflüchteten, schutzsuchenden Menschen durch […]
Straßburg, den 08.05.2023 Diese Woche Donnerstag stimmt das Europaparlament seine Position zum Gesetzespaket „Stärkung der Verbraucher im Grünen Wandel“ Das Paket enthält Änderungen der Richtlinie über Verbraucherrechte sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die Debatte im Plenum findet am Dienstagabend statt. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert: „Die […]
Brüssel, den 24.04.2023 Morgen wird der federführende Rechtsausschuss im Europaparlament seinen Bericht zum Europäischen Lieferkettengesetz abstimmen. Bereits acht weitere Ausschüsse hatten ihre Stellungnahmen im Vorhinein abgegeben – unter anderem der Handelsausschuss Ende Januar. Im Rechtsausschuss kann die Berichterstatterin, die Sozialdemokratin Lara Wolters, auf einen breiten Kompromiss von der EVP bis zur Linken bauen. Dadurch werden […]
Heute (19.04.) bestätigt das europäische Parlament das Trilogergebnis der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten. Die neuen Vorschriften sind ein Herzstück des Europäischen Green Deals und wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Die Verordnung legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Erzeugnisse auf dem EU-Binnenmarkt einführen, damit diese nicht mehr zur […]