Bundeskanzler Merz wird am Donnerstag, dem 5. Juni, Präsident Trump im Weißen Haus treffen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Zum Tango gehören immer zwei – und zum Verhandeln auch. Die EU bemüht sich seit Wochen um eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung, damit Trumps willkürliche Zollpolitik die Welt nicht noch […]
Gerade hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die bundesweite Bilanz des Zolls für 2024 vorgestellt. Diese kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Berichterstatterin zur EU-Zollreform: „Eine Zahl des Zollberichts macht dringenden Handlungsbedarf deutlich: 2024 gab es viermal so viele Zollabfertigungen wie im Vorjahr. Dieser dramatische Anstieg spiegelt den […]
Gerade hat die Europäische Kommission ihre neue Binnenmarktstrategie vorgestellt. Diese kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sind das Fundament unseres Binnenmarkts, der dank hoher Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards weltweit Strahlkraft entfaltet. Gerade in Zeiten globaler wirtschaftlicher Unsicherheit müssen wir ihn stärken, um Wirtschaft […]
Zur neuen Liste der Europäischen Kommission mit Ausgleichszöllen gegen US-Zölle, die US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro betreffen, sagt Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion für Handelspolitik: „Ich bin froh, dass die Europäische Kommission mit ihrer Antwort auf die ungerechtfertigten Willkürzölle von Donald Trump nun einen Gang höher schaltet. Wir dürfen uns von der […]
Den geleakten Entwurf der Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission, die für den 21. Mai angekündigt ist, kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Ich begrüße, dass die Europäische Kommission in Zeiten von Trumpschen Handelskriegen und wirtschaftlicher Unsicherheit einen Fokus auf die Stärkung des Binnenmarktes legt. Unsere hohen Standards und die […]
Gerade hat die Europäische Kommission zwei Entscheidungen in den beiden laufenden Verfahren gegen Apple und Meta unter dem Gesetz für digitale Märkte veröffentlicht, nach der beide eine Geldstrafe zahlen müssen: Apple hat Regeln für App-Entwickler auferlegt, die diese daran hindern, frei mit iPhone-Nutzern zu kommunizieren und zum Beispiel bessere Angebote zu unterbreiten. Meta hatte Nutzern […]
Die schwarz-rote Koalition hat ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt und plant, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Es sind schlechte Nachrichten für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in unseren Lieferketten, aber auch für viele Unternehmen, dass Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz de facto aussetzen wollen. Das Gesetz musste zuletzt […]
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten ihre Liste der Gegenzölle als Antwort auf die Zölle der Trump-Regierung auf Stahl- und Aluminiumprodukte vorgelegt. Die Liste wird voraussichtlich morgen genehmigt werden. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für EU-US Handelsbeziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die EU reagiert auf Trumps willkürliche Zölle auf Aluminium und Stahl mit einem klaren […]
Gerade hat das Europäische Parlament für das Aussetzen der Anwendung der aktuellen Vorschriften der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für die zweite und dritte Welle von Unternehmen um zwei Jahre sowie die Verschiebung der Anwendung des europäischen Lieferkettengesetzes (CSDDD) um ein Jahr gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die heutige Abstimmung ist ein […]
Gerade hat der US-amerikanische Präsident Trump weitere, ungerechtfertigte Zölle angekündigt. Diese werden als sogenannte “gegenseitige” Zölle in Höhe von 20% die EU treffen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Sprecherin für EU-US Handelsbeziehungen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Trump verkündet seinen Anhängern den “Liberation Day”, den Tag der Befreiung der USA von den vermeintlichen Ketten […]