Das Europäische Parlament hat soeben (Donnerstag, 24. November) für den Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. In dem angenommenen Bericht von Anna Cavazzini fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Modernisierung des Vertrags zurückzuziehen und einen koordinierten Ausstieg für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Der Energiecharta-Vertrag […]
Die Bundesregierung hat soeben den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) angekündigt. Deutschland folgt damit ähnlichen Ankündigungen von Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Polen. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiecharta-Vertrag, kommentiert: “Der Energiecharta-Vertrag ist ein klimaschädlicher Knebelvertrag. Es ist daher richtig und wichtig, dass Deutschland endlich den Austritt angekündigt hat.” “Die Ergebnisse aus […]
Zur Entscheidung des Stadtrats in Zittau eine Klage im Falle des Tagebaus Turów einzureichen kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist richtig und wichtig, dass die Stadt Zittau diesen Schritt der Klage gegen die Erweiterung des Tagebaus in Turów geht. Es kann nicht sein, dass Europarecht – wie die Umweltverträglichkeitsprüfung – nicht […]
Der niederländische Minister für Klima- und Energiepolitik hat gestern Abend den Austritt seines Landes aus dem Energiechartavertrag (ECT) angekündigt. Dies folgt einer ähnlichen Ankündigung von Spanien und Polen. Anna Cavazzini, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Energiechartavertrag, kommentiert: „Der Energiechartavertrag steht endlich vor einer ausgewachsenen Revolte. Dieser Vertrag gefährdet Energiewende und kostet die öffentliche Hand […]
Nächste Woche findet im Plenum des Europaparlaments in Straßburg die finale Abstimmung zum einheitlichen Ladekabel als Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie statt. Die Debatte findet am Dienstagvormittag, 4. Oktober, um 9 Uhr statt. Die finale Abstimmung im Plenum ist ebenfalls am Dienstag um 12 Uhr. Die Ergebnisse erwarten wir direkt im Anschluss an die Abstimmung. Sehr herzlich […]
Gerade hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie und zur Produkthaftung bei Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert den Vorschlag so: „Wenn ein Produkt Verbraucherinnen und Verbraucher schädigt, ist es für diese egal, ob dieser Schaden durch ein herkömmliches oder ein smartes […]
Den Entwurf einer Verordnung für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, der soeben von der Europäische Kommission vorgestellt wurde, kommentiert Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Der russische Angriff auf die Ukraine stellt auch den Binnenmarkt vor große Herausforderungen. Schocks bei Angebot und Nachfrage und Engpässe in Lieferketten erschüttern den […]
Heute wurde ein Leak des Gesetzesvorschlags der Europäischen Kommission für ein effektives Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, veröffentlicht. Es ist noch unklar, ob der Gesetzesvorschlag morgen oder übermorgen vorgestellt wird. Dazu senden wir Ihnen erneut die Stellungnahme der Europaabgeordneten und handelspolitischen Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini, zusammen mit einer Analyse des Kommissionsvorschlags: […]
Voraussichtlich am Dienstag, 13.9., wird die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag für ein effektives Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, veröffentlichen. Die Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini, kommentiert: “Es ist ein großer parlamentarischer Erfolg, dass die Europäische Kommission so zügig unserer Initiative gefolgt ist und ein Instrument gegen Produkte aus Zwangsarbeit […]
Am 13. September stimmt das Europaparlament seine Position zum Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten ab. Am 12. September gibt es ab ca. 18:00 Uhr eine Aussprache im Plenum zu dem Thema. Dies kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der Stellungnahme des Binnenmarktausschuss: „Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist […]