BR24 Drangeblieben: Neuer Anlauf wider den Kabelsalat

Das EU-Parlament sieht sich gerne als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Ringen um niedrigere Roaminggebühren hat das schließlich geklappt. Der jahrelange Kampf gegen den Ladekabelsalat aber dauert noch an. […] Die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini ist Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament. Nach ihren Worten wächst der Müllberg aus Elektroschrott besonders schnell. Es gehe […]

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Handelsblatt: EU ist empört – Großbritannien will neues Brexit-Abkommen zu Nordirland

In Nordirland leiden britische Unternehmen unter dem Brexit-Effekt. Premier Johnson will daher nun den Ausstiegsvertrag nachverhandeln. Die EU lehnt das kategorisch ab. „Die EU sollte jetzt weiter auf die rechtmäßige Implementierung des Nordirlandprotokolls drängen und der britischen Regierung klarmachen, dass sie praktikable Lösungsvorschläge im Rahmen des Protokolls erwartet.“ „Es war glasklar, dass das Nordirlandprotokoll Zollkontrollen […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement: Britische Regierung erklärt einseitige Änderung der Regelungen für Nordirland

Heute erklärte der britische Brexit-Beauftragten David Frost zum Austrittsabkommen mit der EU die einseitige Änderung der Regelungen für Nordirland. Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert: „Johnsons Lügengebäude bricht zusammen“ „Die britischen Regierung kündigt mit der neuen Strategie de facto das Nordirland-Protokoll auf. Das zeigt einmal mehr, wie planlos und populistisch die Regierung Johnson agiert. […]

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Briefing: Bewertung des Vorschlags zur allgemeinen Produktsicherheitsverordnung

Hintergrund Die lang erwartete Rechtsvorschrift ersetzt die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit aus dem Jahr 2012, die die Hersteller verpflichtet, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen. Außerdem verpflichtet sie die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Marktüberwachungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Hersteller, Importeure und Händler ihren Verpflichtungen nachkommen. Meine ausführliche Einschätzung zum Vorschlag der Kommission finden Sie […]

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Handelsblatt: Ein veraltetes Abkommen bindet die EU an Kohlegruben und Ölpipelines

Die Energiecharta bremst den Klimaschutz und könnte den Kohleausstieg verteuern. Noch haben sich Deutschland und die EU aber nicht zur Kündigung entschieden. „Der Reformansatz ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen einen Plan B.“ „Wir brauchen einen massiven Umbau in Richtung erneuerbare Energien, raus aus fossilen Brennstoffen. Dieser Vertrag schützt die Fossilen. Das ist ein Widerspruch […]

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Pressestatement: EU-Kommission stellt Überarbeitung von Richtlinie für Produktsicherheit vor

Mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Produktsicherheit will die Europäische Kommission sicherstellen, dass Produkte auf dem EU-Binnenmarkt den hohen Anforderungen an EU-weite Sicherheitsstandards entsprechen. In ihrem heute (Mittwoch, 30. Juni) vorgestellten Entwurf kündigt die EU-Kommission an, die hohen EU-weiten Standards besser durchzusetzen und neue Auflagen für Online-Marktplätze einzuführen. Sicherheitsmängel werden regelmäßig festgestellt u.a. […]

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Briefing Produktsicherheit

Warum ist die Produktsicherheitsrichtlinie veraltet? Die aktuell geltende Produktsicherheitsrichtlinie ist von 2001, da ein Versuch der Reform 2013 im Rat scheiterte.  In den vergangenen fast zwanzig Jahren haben sich die Kaufgewohnheiten der Verbraucher*innen vor allem durch den schnell wachsenden Anteil des Online-Handels und die technischen Neuerungen, der auf den Markt gebrachten Produkte, drastisch verändert:  Immer […]

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SWR – Grüne EU-Abgeordnete: „Das Impfzertifikat ist datensicher“

Das EU-Parlament stimmt am Abend über das digitale EU Covid Zertifikat ab, also über die Einführung eines QR-Codes – auf Papier oder digital auf dem Handy – der europaweit gescannt werden kann und Informationen darüber enthält, ob eine Person Corona-geimpft, -genesen oder -getestet wurde. Wir Grünen haben in den Verhandlungen viel erreicht, um dieses Zertifikat […]

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Pressestatement: Reisen wird wieder einfacher in Europa

Das Europäische Parlament gibt grünes Licht für das EU-COVID-Zertifikat. Reisemöglichkeiten und die Freizügigkeit von Menschen über die innereuropäischen Grenzen hinweg werden somit wieder erleichtert. Das Zertifikat wird in Papierform oder über eine App erhältlich sein.  Damit können Reisende nachweisen, dass sie geimpft sind, dass ihr Testergebnis negativ ist oder dass sie kürzlich von Covid-19 genesen […]

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Photo by Bank Phrom on Unsplash

Pressestatement zur heute vorgestellten Schengen-Strategie der Europäischen Kommission

Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie zum Schengenraum kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments:   „Oberstes Ziel muss ein, Grenzschließungen im Schengenraum zu verhindern. Denn die berühren den Kern der europäischen Integration und behindern zudem die gerade in Krisenzeiten für die Versorgung unabdingbare Funktionsweise des Binnenmarkts. Die Vorschläge der Kommission […]

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