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Pressestatement zum aktualisierten Arbeitsprogramm der Kommission: Klimaschutz verzögern ist falsche Strategie

Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, das in Folge der Coronakrise überarbeitet worden ist, erklärt die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament Anna Cavazzini:  „Die Kommission stellt zu Recht den Green Deal ins Zentrum des Wiederaufbauprogramms, denn die Investitionen müssen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft gehen. Als Konsequenz müsste die Kommission auch […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Pressestatement zum britischen Entwurf des Abkommens der EU mit UK

 „Der britische Entwurf des Handelsabkommens der EU mit UK macht vor allem eins deutlich: Die beiden Verhandlungspartner liegen auch nach der letzten Verhandlungsrunde in Fragen der Umwelt- und Arbeitsnormen weit auseinander. Vor diesem Hintergrund ist die Frist bis Ende Juni für ein Abkommen Wahnsinn und lässt die Bedrohung eines No-Deal-Szenario wieder am Horizont aufziehen.  Im […]

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Resonanz zum Aufruf für eine gemeinsame Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen

Gemeinsam mit 50 deutschen Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag, Landtagen sowie Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland hatte Anna Cavazzini und Franziska Brantner einen Aufruf an Bundesinnenminister Seehofer und die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson gestartet. Das Ziel ist sich für eine Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum einzusetzen. Der Aufruf wird […]

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Die Rückkehr zur Reisefreiheit in der EU muss europäisch organisiert werden

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen ab Samstag gelockert werden und Innenminister Horst Seehofer kündigte ein vollständiges Ende für Mitte Juni an. Erik Marquardt, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Teil der Schengen-Scrutiny-Group kommentiert:  „Wir unterstützen die Aufhebung der Grenzkontrollen und den Versuch der EU-Kommission, die Rückkehr zur Reisefreiheit europäisch zu organisieren. […]

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Pressestatement zur Gutscheinpflicht bei Reiseausfällen

Die EU-Kommission hat heute, den 13. Mai, ihre Pläne zur Wiederbelebung des Tourismus veröffentlicht. Darin wird unter anderem erneut klargestellt, dass verpflichtende Reisegutscheine als Kompensation für abgesagte Flugreisen und andere Reisedienstleistungen nicht mit geltendem EU-Recht und dem Schutz der Rechte von Verbraucher*innen vereinbar sind. Des Weiteren hat die Kommission angekündigt, gegen die Mitgliedstaaten, die an […]

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Pressestatement zur Gutscheinpflicht bei Reiseausfällen

Die deutsche Bundesregierung hat sich gestern einer Initiative angeschlossen, die die Europäische Kommission auffordert, aufgrund der Coronakrise die Pflicht zur finanziellen Entschädigung bei Flugausfällen zeitlich befristet zugunsten von Gutscheinen auszusetzen. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, verbraucherschutzpolitische Sprechen der Grünen im Europäischen Parlament: „Die deutsche Bundesregierung macht Druck auf die Europäische Kommission, ohne einen Plan zu haben. […]

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Corona im Schengen-Raum – Grenzen dicht zur Virusbekämpfung?

Nationale Alleingänge haben den Beginn der Corona-Krise geprägt. Mitgliedstaaten haben ihre EU-Binnengrenzen teilweise oder vollständig dichtgemacht. Das Ergebnis: Lange Staus für Grenzpendler*innen und das Abweisen von Menschen mit falschem Pass. Das widerspricht der Grundidee des Schengen-Raums und des gemeinsamen Binnenmarktes.  Dadurch ist ein Flickenteppich von nationalen Grenzkontroll-Maßnahmen entstanden, die wir zur Übersicht auf dieser Karte […]

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Video: ZeroWaste & Right2Repair

Am 31.03. haben mein Kollege Michael Bloss und ich zum Webinar Right2Repair eingeladen. Hier haben wir zusammen mit den Referentinnen Marilena Berends, Podcasterin & Zukunftskünstlerin, sowie Rebecca Heinz, Referentin für Ressourcenpolitik bei GermanWatch e.V., u.a. die Frage diskutiert, ob die Kreislaufwirtschaft den Green Deal in Schwung bringt. Schaut gerne hier in die Aufzeichnung rein.

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Europäische Antworten auf die Coronakrise

In der Coronakrise kann der europäische Binnenmarkt einen Mehrwert bringen, den wir nutzen müssen. Doch statt europäischer Solidarität haben einige Mitgliedsstaaten mit Exportstopps von medizinischer Ausrüstung und Passkontrollen an der Grenze reagiert. Dieser Rückfall in nationalstaatliches Handeln wird nicht dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, das bereits in allen Mitgliedsstaaten verbreitet ist. Daher […]

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