DIGITAL UND NACHHALTIG: EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT DURCH EINEN ECHTEN EU-BINNENMARKT

Der EU-Binnenmarkt kann unsere stärkste Waffe im Kampf gegen die Trumps, Xis und Putins dieser Welt werden – höchste Zeit, sein volles Potenzial zu nutzen. Seine Regeln zu entstauben und ihn mit großen Integrationsschritten fit zu machen für die Anforderungen unserer Zeit gehören daher ganz oben auf die politische Agenda. Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung sowie der Mut, mehr auf die europäische Ebene zu verlagern und den Binnenmarkt dadurch zu vereinfachen, sind der nachhaltigste Weg zu europäischer Souveränität. Damit wird Europa unabhängiger von fossilen Energieträgern, chinesischen Rohstoffen und US-Tech-Giganten.

Europa basiert auf Werten und der EU-Binnenmarkt auf hohen Standards, die unsere Werte in Wirtschaftstätigkeit übersetzen. Das macht Europa global attraktiv und lebenswert. Daher müssen wir an unseren hohen Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards festhalten und sie stetig für die rasanten technologischen Entwicklungen updaten. Sie bilden das Fundament nachhaltiger europäischer Wettbewerbsfähigkeit. Deregulierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit hingegen liefert unseren Markt den großen Tech- Unternehmen schutzlos aus. Deregulierung ist zudem keine Wachstumsstrategie: Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge haben die gesamten Omnibus-Maßnahmen lediglich zu Einsparungen von 12 Milliarden Euro, also nur knapp 0,07 Prozent, des EU-BIP geführt. Daher gilt es, den Fokus endlich auf echte Lösungen zu lenken wie ein ehrgeiziges Gesetzespaket zur Vertiefung des Binnenmarkts. Es braucht einen Binnenmarkt, der auch in Zukunft den Menschen, dem Planeten und den Unternehmen gleichermaßen zugutekommt.

EIN EINFACHERER BINNENMARKT
Ein vollintegrierter Binnenmarkt baut Bürokratie ab. Eine Regel für alle ersetzt 27 einzelne. Starke, harmonisierte Vorschriften zum Schutz sozialer und ökologischer Standards für den gesamten Markt verhindern seine Fragmentierung. Leider mangelt es an einheitlicher Um- und Durchsetzung in den Mitgliedsstaaten. Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels kann außerdem durch einfache und digitale Verfahren erheblich erleichtert werden, an denen es derzeit hapert. Mit zentralen Anlaufstellen, Online-Formularen sowie weniger, einfacheren und gestrafften Meldepflichten können Unternehmen den Binnenmarkt besser nutzen.

• Digitalisierung zentraler Anlaufstellen sowie verstärktes E-Government und der Digital Single Gateway vereinfachen Prozesse. Das nutzt Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gleichermaßen. Produktinformationen sollen in einem digitalen Produktpass gesammelt werden, der für relevante Akteure wie Reparaturbetriebe, Aufbereiter und Behörden zugänglich ist. Die Priorisierung der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren – insbesondere im öffentlichen Beschaffungswesen – auf der Grundlage des Once-Only-Prinzips und interoperabler Systeme, hilft zusätzlich.
• Viele der bürokratischen Hindernisse im Binnenmarkt sind auf die unterschiedlichen Vorschriften und Rechtsrahmen in den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Der bevorstehende Vorschlag zum 28. Regime ist deshalb wichtig – insbesondere für Start-ups und innovative Unternehmen, sofern die notwendigen Schutzvorkehrungen getroffen werden. Unsere hohen sozialen Standards müssen gewahrt bleiben und es dürfen keine zusätzlichen Möglichkeiten für Sozialdumping geschaffen werden.
• Eine unterschiedliche Durchsetzung von Vorschriften führt zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes. Um in der Durchsetzung nicht auf Mitgliedsstaaten angewiesen zu bleiben, braucht es ein höheres Maß an zentralisierter Durchsetzung auf europäischer Ebene durch eine Europäische Marktüberwachungsbehörde, eine Europäische Agentur für digitale Durchsetzung und eine starke Europäische Zollagentur.

BINNENNACHFRAGE ANKURBELN DURCH INVESTITIONEN, STRATEGISCHE BESCHAFFUNG UND STARKEN VERBRAUCHERSCHUTZ
Die laut Europäischer Zentralbank jährliche Investitionslücke von 1,2 Billionen Euro muss geschlossen werden, indem neben öffentlichen Investitionen die geplante Spar- und Investitionsunion endlich Wirklichkeit und öffentliche Beschaffung strategisch genutzt wird. Das erhält und fördert die europäische Industrie und Technologie. Binnennachfrage stärkt kürzere, nachhaltige Lieferketten und schafft Planbarkeit in Zeiten unfairer und volatiler globaler Märkte. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen und ermutigt Verbraucherinnen und Verbraucher, europäische Produkte und Dienstleistungen zu kaufen. Schutzinstrumente gegen globale Überkapazitäten oder unfairen globalen Wettbewerb müssen gestärkt werden.

• Der Industrial Accelerator Act schafft Nachfrage nach kohlenstoffarmen Industrieprodukten und Netto-Null-Technologien aus europäischer Produktion. Um dieses Versprechen einzulösen, muss er ehrgeizige Schwellenwerte für kohlenstoffarme und kreislauffähige Anteile enthalten, kombiniert mit Buy-European-Quoten für Produkte, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dieser Ansatz sollte auch auf weitere Sektoren übertragen werden.
• Unternehmen, die qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen anbieten und gleichzeitig ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeitsbedingungen bieten, müssen belohnt werden. Die Anwendung von Kriterien jenseits des günstigsten Preises muss bei der Überarbeitung der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen systematisch erfolgen. Sie darf nicht auf die freiwillige Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber beschränkt sein, was derzeit Rechtsunsicherheit schafft. Öffentliche Behörden müssen diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen. So lenken wir öffentliche Mittel strategisch in den Aufbau von Leitmärkten.
• Wesentlicher Bestandteil eines starken Binnenmarkts ist die Spar- und Investitionsunion, die bislang von den Mitgliedstaaten ausgebremst wurde. Zentrales Element müssen Investitionen in den ökologischen Wandel und die Digitalisierung und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Kleinanlegerinnen und Anleger sein. Die Vertiefung der EU-Kapitalmärkte erfordert eine zentrale, europäische Aufsicht, um eine robusten Regulierungsrahmen und dessen harmonisierte Durchsetzung sicherzustellen.
• Einschlägige Digitalgesetze sind unsere beste Verteidigung gegen Onlinehandel-Giganten aus Drittländern, die den Binnenmarkt mit illegalen und unsicheren Produkten überschwemmen. Die Umsetzung der Reform des Zollkodex der Union sowie die Stärkung der EU-Marktüberwachung müssen weiterhin bestehende Lücken schließen.

BINNENNACHFRAGE IN DIE KREISLAUFWIRTSCHAFT LENKEN
Ressourceneffizienz sorgt dafür, dass Lieferketten widerstandsfähiger werden und stärkt unsere geoökonomische Unabhängigkeit. Kreislaufprodukte und -unternehmen konkurrieren derzeit mit billigen Rohstoffen, die oft aus Ländern mit weitaus schwächeren Umwelt- oder Sozialvorschriften stammen. Hier braucht es faire Wettbewerbsbedingungen. Ohne starke Anreize, Rechtssicherheit und Kohärenz ist das Geschäftsmodell für kreislauforientierte Produktion, Wiederverwendung und Reparatur ansonsten zu riskant.

• Ein neues EU-Gesetz für die Kreislaufwirtschaft muss vor allem eines schaffen: Einen Binnenmarkt für Kreislaufprodukte und Second Hand. Dafür müssen Regeln und Definitionen harmonisiert werden, damit Nachhaltigkeit in Europa nicht länger an unnötige Grenzen stößt. Dazu gehören angemessene Verpflichtungen für Akteure auf dem Second Hand Markt und einheitliche Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung, um Wiederverwendung und Reparatur gegenüber Recycling attraktiver zu machen. Mit rechtlich bindenden und wissenschaftlich fundierten Zielen und einem besonderen Fokus auf der Unterstützung von KMU und der Sozialwirtschaft kommen wir vom massiven Ressourcenverbrauch runter.
• Schlüsselbranchen mit hohen Umweltauswirkungen wie die Textilindustrie sollten als Erstes ins Visier genommen werden, indem die Ökodesign-Anforderungen zügig umgesetzt werden. EU-Vorschriften müssen den Fast-Fashion-Tsunami stoppen sowie ein europaweites Verbot der Werbung für Ultra-Fast-Fashion schaffen. Nur so werden die europäischen KMU vor unlauterem Wettbewerb und Verbraucherinnen und Verbraucher vor unsicheren Produkten geschützt. Nur so endet die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in globalen Lieferketten.
• Der Binnenmarkt darf Verschwendung nicht länger belohnen. Im Moment bleibt es leider oft billiger, Produkte wegzuwerfen und zu ersetzen, als sie zu reparieren. Die Reparatur von Produkten muss zur Norm werden, beispielsweise durch die Einführung eines niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für Reparaturdienstleistungen in der gesamten EU. Das EU-weite Verbot der Vernichtung unverkaufter Waren für Bekleidung und Kleidung ist ein erster Schritt und muss so schnell wie möglich auf andere Sektoren ausgeweitet werden.

AUFBAU TECHNOLOGISCHER SOUVERÄNITÄT
Europas Abhängigkeit in digitaler Infrastruktur von wenigen, meist amerikanischen Tech-Giganten ist eine Bedrohung für unsere Demokratie: Ein wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Risiko, das wir nicht länger tolerieren können. Auf Basis eines Stresstests zur digitalen Abhängigkeit muss ein europäischer Digital Stack aufgebaut werden. Mit mehreren Ebenen digitaler Fähigkeiten made in Europe kann die EU die operative Kontrolle über wesentliche Technologien wie Cloud-Dienste, Recheninfrastruktur, Netzwerke, Datenplattformen, Online-Werbung und künstliche Intelligenz aus den Händen von chinesischen oder US-Tech-Riesen zurückgewinnen. Gleichzeitig müssen Kapazitäten beispielsweise im Halbleitersektor aufgebaut werden.

• Die Abhängigkeit von US-Hyperscalern, die den europäischen Cloud-Markt dominieren, verringert sich durch eine klare Definition von Cloud-Souveränität. Darauf kann die umfassende Erfassung kritischer Anwendungsfälle in Schlüsselbranchen aufgebaut werden, für die die Nutzung europäischer souveräner Cloud-Dienste gemäß dem Cloud and AI Development Act vorgeschrieben wird. Einen bedeutenden Teil der jährlich 260 Milliarden Euro, die für US-Cloud-Dienste ausgegeben werden, in Europa zu behalten, wird die hiesige eigene Wirtschaft stärken.
• Digitale öffentliche Infrastrukturen müssen in den Bereichen aufgebaut werden, in denen die kritischsten Abhängigkeiten bestehen: Schulen und die öffentliche Verwaltung dürfen nicht auf ausländische Technologieunternehmen angewiesen sein. Stattdessen braucht es eine eigene europäische Büro- und Kommunikationssoftware.
• Die Europäische Kommission sollte eine führende Rolle bei der Abstimmung von Angebot und Nachfrage für souveräne Technologie spielen, indem sie die gemeinsame Beschaffung von souveräner Technologie in ähnlicher Weise fördert, wie sie die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern unterstützt.
• Die Europäische Kommission muss unsere digitalen Vorschriften, insbesondere den Digital Services Act und den Digital Markets Act, schneller und konsequenter durchsetzen, um unsere Demokratie zu schützen und digitale Märkte für europäische Innovationen zu öffnen.
• Eine europäische Digitalsteuer kann dafür sorgen, dass Big-Tech-Unternehmen ebenfalls ihren gerechten Anteil zahlen. Die Einnahmen sollten zur Förderung der Entwicklung europäischer Technologie verwendet werden.
• Ein starkes und ehrgeiziges Gesetz zur digitalen Fairness ist notwendig, um Lücken im Verbraucherschutz im Online-Bereich zu schließen und sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das gleiche Schutzniveau genießen, unabhängig davon, ob sie online oder offline unterwegs sind. „Dark Patterns“, personalisierte Preisgestaltung oder süchtig machendes Design dürfen nicht zulässig sein.

Die gemeinsame Anstrengung und Priorisierung der EU-Institutionen und der Mitgliedsstaaten im Rahmen der „One Europe, One Market Roadmap“ könnte den Weg zu einem echten Binnenmarkt beschleunigen. Diese sollten allerdings auf den in den Berichten von Letta und Draghi identifizierten, notwendigen Maßnahmen aufbauen: Kohärenz auf unserem Weg zur Klimaneutralität, Investitionen in die grüne und digitale Transformation sowie die Weiterentwicklung des Binnenmarktes in den Bereichen Kapital, Telekommunikation, Energie und Verkehr sowie des 28. Regimes – immer mit Respekt für Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards. Der Binnenmarkt muss Menschen, Planet und Unternehmen gleichermaßen dienen.