Einschätzung der Resolution des Europäischen Parlaments zum Wiederaufbau

Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Zusammenhalt in der EU bestimmen weiterhin die politische Agenda. Diese Woche hat das Europäische Parlament wieder in Brüssel statt in Straßburg getagt, wo im Plenum parallel die physische Präsenz der Abgeordneten wie auch die online Teilnahme aus dem Home Office möglich war. Inhaltlich stand diese Woche im Zeichen des Plans zum Wiederaufbau. Die Europäische Kommission hat schon vor Längerem angekündigt, einen eigenen Plan zum Wiederaufbau vorzulegen, aber die Veröffentlichung seitdem immer wieder verschoben. Daher ist das Parlament in die Initiative gegangen und hat heute am Freitag eine Resolution zum Wiederaufbau und zur Transformation infolge der Coronakrise verabschiedet. 

Insgesamt ist diese Resolution ein großer Verhandlungserfolg für uns Grüne! Denn der Green Deal und die digitale Agenda stehen im Zentrum des Aufbau-Fonds. Das bedeutet, dass alle Ausgaben an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden müssen. Ebenso wird die Verteilung der Mittel an die Einhaltung der europäischen Verträge, des Pariser Klimaabkommens, den Kampf gegen Steuervermeidung sowie die Nachhaltigen Entwicklungsziele der VN gebunden. Wir Grüne haben uns auch dafür eingesetzt, die soziale Dimension des Wiederaufbaus wie die Armutsbekämpfung, Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von Minderheiten aufzunehmen. Ziel des Programms ist es, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei zukünftigen Krisen zu stärken. Hier habe ich mich besonders in die Debatte um die zukünftige Handelspolitik eingebracht und freue mich, dass eine grundsätzliche Neuausrichtung und kürzere Lieferketten ihren Weg in die Resolution gefunden haben.

Als Finanzinstrument für den Fonds zum Wiederaufbau sind langfristige Recovery-Bonds in Kombination mit neuen Eigenmitteln im EU-Haushalt vorgesehen. Insgesamt sollen so zwei Billionen Euro zusätzlich zu den Mitteln des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Dauer der Krise auch in Form von Zuschüssen bereit stehen. Dieses Geld kommt also nicht aus nationalen Haushalten. Auch hierfür haben wir Grüne uns eingesetzt. Nun bleibt abzuwarten, ob und wie die Kommission diese Vorschläge aufnimmt und wie die anschließenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten laufen. Das Parlament hat jedenfalls vorgelegt und so auch die eigene wichtige Rolle als Vertretung der Menschen in der EU wieder ins Zentrum gerückt.
Hier ist die Resolution im Wortlaut.