EU-Verbraucheragenda 2030 – Überfälliges Update in Zeiten der Digitalisierung
Gerade hat die Europäische Kommission ihre Verbraucheragenda 2030 vorgestellt. Diese kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
„Die neue EU-Verbraucheragenda setzt mit dem Update des hohen Verbraucherschutzes für die Online-Welt und der Förderungen nachhaltigen Konsums die richtigen Schwerpunkte. Viele neue Gesetzesinitiativen enthält sie jedoch nicht.
Die EU muss das massive Ungleichgewicht zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Übermacht von Big Tech abbauen. Das bringt Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt erst wieder in die Lage, freie Kaufentscheidungen zu treffen. Daher begrüße ich, dass die Europäische Kommission das bereits angekündigte Gesetz zur digitalen Fairness auf den Weg bringen will, das bestehende Regelungslücken unserer Digitalgesetzgebung schließt. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen geschützt werden vor Manipulation und abhängig machenden Designs, vor unkontrollierter Influencer-Werbung und unfair personalisierten Preisen. Durch einen einfachen Klick müssen online geschlossene Verträge auch wieder kündbar werden.
Der immer weiter anschwellende Tsunami gefährlicher Billigprodukte chinesischer Online-Plattformen muss dringend gestoppt werden. Deswegen ist gut, dass die Europäische Kommission endlich eine EU-Marktüberwachungsbehörde und die überfällige Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vorschlägt. Ich unterstütze ausdrücklich den „green by design“-Ansatz für den Online-Handel. Wer auf Online-Marktplätzen nach Umweltauswirkungen der Produkte, des Versands und der Retouren informiert wird und filtern kann, denkt zweimal nach vor der Einzelbestellung eines Billigst-Produkts auf dem Luftweg. Das kann die Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher in nachhaltige Produkte made in Europe lenken.
Ich fordere die Europäische Kommission zur zügigen Um- und Durchsetzung der bestehenden Gesetze auf, von Ökodesign bis zum Recht auf Reparatur. Sie müssen gegen die Angriffe von Mitte-Rechts verteidigt werden. Außerdem fordere ich den Rat auf, seine Blockade in den Verhandlungen um ein Gesetz gegen Greenwashing endlich aufzugeben.“