Frontalangriff der Konservativen auf Green Deal setzt Planungssicherheit und Vertrauen aufs Spiel

Den geleakten Entwurf eines Plans zum „Abbau von Bürokratie und Überregulierung“ von Friedrich Merz, den er auf dem heutigen Treffen der Europäischen Volkspartei in der Berlin vorstellen will, kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

 

„Friedrich Merz startet einen Frontalangriff auf den Green Deal und unterminiert dadurch Planungssicherheit von Unternehmen und Vertrauen in europäische Gesetzgebung. 

Es ist ein neuer, gefährlicher Tiefpunkt, dass Merz Teile der Digitalgesetze auf den Prüfstand stellen will. Gerade jetzt wird deutlicher denn je: Wir brauchen für den Schutz von Grundrechten, Demokratie und Meinungsfreiheit im digitalen Raum klare europäische Regeln. Diese stehen durch Trump und Musk und durch die extrem Rechte ohnehin schon unter Druck. Die Konservativen dürfen sich diesen Kräften nicht zum Steigbügelhalter machen. 

Klar ist: Gerade kleinere und mittlere Unternehmen müssen entlastet werden. Bürokratie abzubauen bedeutet aber gebündelte und schlankere Berichtspflichten, einfachere Verfahren durch Digitalisierung und zielgerichtete Unterstützung bei der Umsetzung – nicht das Plattmachen unserer Gesetze und Regeln à la CDU.“