Parlamentsbericht über Wirtschaftliche Sicherheit – Ein Paradigmenwechsel für die EU

 

Das Europaparlament hat am 16.06. den Initiativbericht über die Rolle des Handels bei der Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU beschlossen. Ich durfte ihn für die Grünen verhandeln. Hier kann man den Text von dem Bericht finden und untenstehend mehr Infos dazu. 

 

Was ist das Problem? 

Wir stehen vor dem Problem eines dysfunktionalen multilateralen Handelssystems. Die WTO funktioniert nicht mehr richtig, die USA betreiben eine erratische Zollpolitik und unser Markt wird überschwemmt von Millionen von chinesischen Produkten, die durch gezielte staatliche Eingriffe und massive Subventionen sowie Währungsmanipulation deutlich billiger als europäische Produkte verkauft werden können. Allein 2025 verlor die deutsche Industrie 124.100 Stellen (−2,3 %). Seit 2019 ist damit jeder zwanzigste Industriearbeitsplatz verschwunden. Und der Abbau hält 2026 an: Im ersten Quartal lagen die Industriebeschäftigtenzahlen nochmals 127.300 bzw. 2,3 % unter dem Vorjahresniveau.

Dazukommen Kriege wie der Angriffs-Krieg von Russland gegen die Ukraine oder der Angriff der USA und Israels gegen den Iran, die unsere Lieferketten lahmlegen. 

Die wirtschaftliche Sicherheit ist zu einem zentralen Thema der europäischen Industrie- und Handelspolitik geworden. Seit dem Russland-Krieg, der COVID-19-Pandemie und den wachsenden geopolitischen Spannungen hat die EU erkannt, dass eine zu starke Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern und globalen Lieferketten erhebliche Risiken birgt.

Im Jahr 2023 legte die Europäische Kommission erstmals eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vor. Im Dezember 2025 folgte eine zweite Mitteilung mit gezieltem Fokus auf handelspolitische Maßnahmen. Nun hat das Europäische Parlament in einem Initiativbericht seine eigenen Forderungen aufgestellt. 

 

Und was sind die vorgeschlagenen Lösungen? 

Der Bericht erkennt an, dass wirtschaftliche Offenheit zwar Vorteile bringt, aber nicht der alleinige Antrieb der Handelspolitik sein kann. Ein proaktiver, risikobewusster Ansatz ist notwendig, um sich gegen geopolitische Risiken, Störungen in der Lieferkette und nicht nachhaltige Abhängigkeiten zu schützen. Der bisherige Fokus auf Deregulierung und Vereinfachung hat sich als unzureichend erwiesen. 

In dem Initiativbericht zu der Rolle von Handel für die Wirtschaftssicherheit fordert das Europaparlament deswegen folgende Lösungsansätze:

  •  Paradigmenwechsel in der Handelspolitik
    • Langfristige Vorteile über kurzfristige Kosten: Wirtschaftliche Sicherheit erfordert  einen vorausschauenden Ansatz, auch wenn dies kurzfristige Anpassungen erfordert.
    • Kritik an Exportabhängigkeit: Eine übermäßige Abhängigkeit von Exporten ist schädlich und fordert eine Neugewichtung der Handelsprioritäten.
  •  Bekämpfung von Marktverzerrungen
    • Deutliche Kritik an China: Es gibt systematische Marktverzerrungen durch China, die robuste Gegenmaßnahmen erfordern.
    • Reform der Handelsschutzinstrumente: Wir brauchen eine volle Ausschöpfung und Reform bestehender Instrumente, darunter:
      • Verkürzte Fristen für Handelsschutzverfahren
      • Höhere Antidumpingzölle, die Umwelt- und Arbeitskosten einbeziehen.
      •  Abkehr von der „Lesser-Duty-Rule“, um wirksamere Zölle zu ermöglichen.
    • Prüfung neuer Handelsschutzinstrumente, wo bestehende Lücken aufweisen und Nutzung der Ausnahmen nach Artikel 20 des GATT.
  •  Stärkung des Binnenmarkts und Übergang zu einer nachhaltigen, zukunftssicheren Wirtschaft:
    • Förderung der Nachfrage nach EU-Produkten: Fordert Maßnahmen, um die Nachfrage nach europäischen Waren zu steigern und die Abhängigkeit von externen Technologien zu verringern.
    • Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz: Investitionen in Elektrifizierung und einen vollständigen Übergang zur Kreislaufwirtschaft, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Rohstoffen zu reduzieren.
    • Anerkennung des Klimawandels als Bedrohung für die wirtschaftliche Sicherheit.
  •  Resilienz der Lieferketten und Diversifizierung
    • Unternehmen müssen ihre Lieferanten diversifizieren, um Abhängigkeiten zu reduzieren: Fordert Quoten für zuverlässige Lieferanten und eine Ausweitung der Produktion in der EU in kritischen Sektoren.
    • Strategische Partnerschaften: Befürwortet gegenseitig vorteilhafte Partnerschaften mit Entwicklungsländern, die über Marktzugang hinausgehen und lokale sowie regionale Wertschöpfung fördern.
  • Bewertung sozialer Auswirkungen: Sicherstellung, dass Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit nicht unverhältnismäßig belastend für gefährdete Bevölkerungsgruppen sind.
  • Einheitliche Verfahren in der EU:
    • Harmonisiertes Ausfuhrkontrollsystem: Fordert ein EU-weites Ausfuhrkontrollsystem und einen europäischen Ansatz für Investitionsprüfungen.
    • Kontrolle über kritische Technologien: Die EU muss wirksame Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse über Technologien behalten, die für ihre Sicherheit entscheidend sind.

 

Bis jetzt hat sich die Bundesregierung und hier vor allem die Union oft gegen härtere Maßnahmen zum Schutz unserer Industrie gestellt. Das muss sich ändern. Wir müssen jetzt handeln! Dieser Bericht ist ein erster Anfang.

 

Quelle: https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/05/ey-industriebarometer-q1-2026

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