Mehrheit des Europaparlaments stimmt für Implementierung des EU-US-Zolldeals

Gerade (16.06.2026) hat das Europaparlament final die Implementierung des EU-US-Zolldeals angenommen. Damit kann er Anfang Juli in Kraft treten. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion kommentiert:

„Trumps Zölle sind illegal und eigentlich dürfte es diesen Deal gar nicht geben. Die EU hätten gegenüber Trumps Erpressungen von vornherein mit mehr Biss auftreten müssen, von Gegenzöllen bis hin zum Anti-Zwangsinstrument. Doch die Mitgliedstaaten haben gebremst.

Zähneknirschend hat eine Mehrheit des Europaparlaments dem US-Zolldeal zugestimmt, der die EU benachteiligt. Für diese Mehrheit war unerlässlich, dass das Europaparlament den Instrumentenkasten der EU erweitert hat. Wenn Trump den Deal bricht, ist die Europäische Kommission dadurch in der Lage schnell zu handeln, um die Zollerleichterungen für die USA wieder rückgängig zu machen. Die Zollerleichterungen für die USA haben ein klares Enddatum – die Amtszeit von Trump. Die Europäische Kommission muss die im Deal verankerten Hebel jetzt nutzen, sollten sich die USA nicht an die Abmachungen halten.

Der Deal bringt eine kurze Verschnaufpause. Diese Zeit gewisser Stabilität müssen wir nutzen, um die Europäische Souveränität und die Unabhängigkeit von den USA zu stärken, im digitalen Bereich oder von fossiler Energie.“