Merz muss sich einen Ruck geben: Forderungen zur Stärkung des Binnenmarkts

Zur morgen stattfinden informellen Klausurtagung der Staats- und Regierungschefs zur Stärkung des Binnenmarkts, zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeit und zur Wettbewerbsfähigkeit in neuem geoökonomischen Kontext fordert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments:

„Europa steht unter Druck. Chinas Exporte schwemmen hochsubventioniert auf den Binnenmarkt. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der handelspolitisch so zuverlässig ist wie der Joker in Batman. Dadurch brechen Exportmärkte weg. Die Antwort ist ein starker Binnenmarkt.

Industriepolitisch könnte Berlin ein bisschen mehr Paris nicht schaden. Eine europäische Präferenz stärkt die heimische Nachfrage und mit Kreislaufwirtschaft schaffen wir größere Unabhängigkeit von Rohstoffimporten. Das macht den Binnenmarkt zum Stabilitätsanker für Wirtschaft und Industrie in stürmischen Zeiten. Kanzler Merz darf diese Initiativen nicht länger blockieren. Dazu gehört auch die Kapitalmarktunion, die Unternehmen das Wachsen ermöglicht – jahrelang von Deutschland gebremst.

Die Bundesregierung hat einen blauen Brief von der Europäischen Kommission bekommen, dass es an der Umsetzung des Binnenmarkts in Deutschland an vielen Stellen hapert, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Dabei gehört das Faxgerät ins Museum, nicht in eine moderne Behörde. Deutschland hinkt auch bei der Umsetzung der EU-Regeln hinterher – der Flickenteppich im Binnenmarkt entsteht durch Extrawürste der Mitgliedsstaaten. 

Die EVP im Parlament und Rat hat mit ihrem Deregulierungsfetisch die falschen Schwerpunkte gesetzt und viele strukturellen Probleme links liegen lassen. Es wird Zeit, dass – wie Draghi gefordert hat – jetzt ein echter Push für den Binnenmarkt und ein wirklicher Europäisierungsschub kommt.“