Parlamentswahlen in Frankreich – demokratische Kräfte müssen weiter zusammenarbeiten

Brüssel, 07. Juli 2024

Den Ausgang des zweiten Wahlgangs der Parlamentswahlen in Frankreich kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation von Bündnis 90/Die Grünen:

“Brüssel und Berlin können aufatmen, dass der rechtsextreme Rassemblement National unter Marine Le Pen und Jordan Bardella keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen konnte. Das ist vor allem der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler zu verdanken, die sich im zweiten Wahlgang lagerübergreifend für demokratische Kandidierende entschieden haben – oft auch gegen die eigenen politischen Überzeugungen. 

Es war wegweisend, dass das grün-linke Bündnis entschieden darauf gedrängt hat, eigene Kandidierende zurückzuziehen, damit Demokratinnen und Demokraten sich gegenseitig keine Stimmen wegnehmen. Dem sind viele Kandidierende aus dem Macron-Lager gefolgt. So bleibt Frankreich ein rechtsextremer Premierminister erspart, der in einem dauerhaften Spannungsfeld mit dem Präsidenten eine anti-europäische Politik der Ausgrenzung und Anfeindung versucht hätte durchzusetzen.

Auch wenn das gute Abschneiden des grün-linken Bündnisses Nouveau Front Populaire ein Lichtblick ist, ein Grund zur Freude ist der heutige Wahlabend nicht. Das Ergebnis für den rechtsextremen Rassemblement National ist erschütternd und Folge einer Neuwahl, die nicht hätte sein müssen. Jetzt gibt es in der Nationalversammlung eine so starke Repräsentation der extremen Rechten wie nie zuvor, die sie für die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen 2027 nutzen werden. 

Umso mehr gilt es, die gewonnene Zeit zu nutzen und sich in den weiteren Nachwehen des heutigen Abends der demokratischen Verantwortung bewusst zu bleiben. Dazu gehört die Bereitschaft aller demokratischen Kräfte zusammenzuarbeiten, um dem Ressemblement National mit einem politischen Angebot an die Bürgerinnen und Bürger etwas entgegenzusetzen. Brüssel und Berlin müssen weiterhin auf einen starken Partner in Paris setzen können.”