Pressemitteilung: EU-Kommission schlägt Vereinfachung des EU-Vergaberechts vor

Gerade hat die EU-Kommission ihre Reformen des europäischen Vergaberechts vorgeschlagen. Dieser Vorschlag überarbeitet die drei bestehenden EU-Vergaberichtlinien.

Dies kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne/EFA-Schattenberichterstatterin:

„Diese Reform ist überfällig. Wir müssen die rund 2 Billionen Euro, die durch die öffentliche Hand im Jahr ausgegeben werden, endlich strategisch nutzen. Ich begrüße daher den Vorschlag, einen Anteil der Beschaffung verpflichtend auf Qualität, statt nur auf den Preis auszurichten. So steigern wir die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten und kurbeln die Wirtschaft in zukunftsfähigen Bereichen an. Für die Kommunen ist das auch langfristig wirtschaftlich, wenn z.B. die Kanalrohre wegen innovativer Materialien 20 Jahre länger halten. 

Leider geht die Kommission dabei nicht weit genug. Wir Grüne fordern, dass grüne und soziale Kriterien bei allen Vergabeprozessen die Norm werden. 

Ausdrücklich begrüße ich die geplante Digitalisierung der Vergabeprozesse. Sie kann für Kommunen wie für Unternehmen eine massive Vereinfachung bringen und hat damit das Potenzial, ein entscheidender Wendepunkt für die Entbürokratisierung zu werden. Allerdings warne ich davor, dass unter dem Deckmantel der Vereinfachung bereits bestehende Vergabestandards in sektoralen Gesetzen wie der Batterieverordnung abgesenkt werden.“ 

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