Pressemitteilung: EVP baut auf Stimmen der Rechtsextremen, um Entwaldungsrichtlinie zu kippen

EVP baut auf Stimmen der Rechtsextremen, um Entwaldungsrichtlinie zu kippen

Die EVP-Fraktion, angeführt von ihren deutschen Mitgliedern, hat weitreichende Änderungsanträge zur Schwächung der Entwaldungsrichtlinie eingereicht. Über diese wird am Donnerstag, den 14. November, im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin der Grünen/EFA zur Entwaldungsrichtlinie im IMCO, kommentiert:

„Die EVP baut auf Stimmen der Rechtsextremen, um die europäische Entwaldungsrichtlinie zu kippen. Präsidentin VDL hat ihnen mit der Verschiebung den kleinen Finger gereicht und jetzt wollen sie die ganze Hand. Im Wesentlichen schwächen die Änderungen das Gesetz, mit dramatischen Folgen für biologische Vielfalt und Klimaschutz. Das Signal ist verheerend für Europas Engagement für Klimaschutz und Biodiversität.

Ich fordere die Kommissionspräsidentin auf, bei ihrem Versprechen zu bleiben, beim Green Deal Kurs zu halten: Wenn ein Änderungsantrag angenommen wird, muss die Kommission ihren Vorschlag für die einjährige Verzögerung zurückziehen und die Verordnung wie ursprünglich geplant umsetzen.

Die Änderungsanträge sind in vielerlei Hinsicht skandalös. Die EVP weiß, dass sie bei den demokratischen Parteien keine Mehrheit hat. Sie weiß, dass sie jede rechte Stimme auf ihrer Seite braucht, von Orbans Abgeordneten bis hin zur gesamten AFD, um ihre Änderungsanträge durchzubringen. Sie riskiert Von der Leyens Verschiebung um ein Jahr. Sie verursacht Chaos und Unsicherheit bei den Unternehmen.“

Hintergrund:

Das Gesetz legt Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest, die Rohstoffe und Produkte in den Binnenmarkt einführen. Es soll sicherstellen, dass diese nicht mehr zur Entwaldung beitragen. Das Gesetz ist ein Schlüsselelement des europäischen Green Deal.

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