Pressemitteilung: Koalitionsvertrag sieht Aussetzung des Lieferkettengesetzes vor

Die schwarz-rote Koalition hat ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt und plant, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen.

Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

„Es sind schlechte Nachrichten für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in unseren Lieferketten, aber auch für viele Unternehmen, dass Union und SPD das deutsche Lieferkettengesetz de facto aussetzen wollen.

Das Gesetz musste zuletzt für alles Mögliche herhalten: das Schwächeln der deutschen Wirtschaft, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit in Europa oder sogar als Lösung, um mit dem massiven Trump-Zoll Schock umzugehen. Da kann man sich nur die Augen reiben.

Statt also die fehlende Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, Kapitalmangel oder andere strukturelle Gründe anzugehen, muss nun ein Gesetz Federn lassen, was dem Schutz der Schwächsten dienen sollte.

Die neue Regierung bestraft damit außerdem jene Vorreiterunternehmen, die bereits Sorgfaltsprüfungen durchführen und Investitionen in nachhaltige Lieferketten getätigt haben. Planungsunsicherheit und Chaos sind die Folge. Das europäische Lieferkettengesetz wird in der Zukunft ohnehin greifen. Das heißt, die Unternehmen haben Sorgfaltspflichten eingeführt, schaffen sie jetzt wieder ab und führen sie dann erneut wieder ein. Dieses Hin und Her kommt zu einer Zeit, in der die Wirtschaft Verlässlichkeit und eine Politik braucht, die über den Tag hinaus denkt.“