Pressemitteilung: EU-Lieferkettengesetz: Ja zu mehr Zeit, Nein zur Entkernung

Gerade hat das Europäische Parlament für das Aussetzen der Anwendung der aktuellen Vorschriften der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für die zweite und dritte Welle von Unternehmen um zwei Jahre sowie die Verschiebung der Anwendung des europäischen Lieferkettengesetzes (CSDDD) um ein Jahr gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

„Die heutige Abstimmung ist ein Ja zu mehr Zeit bis zur Anwendung, aber ein klares Nein zur Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes. Denn die gewonnene Zeit werden wir nutzen, um den Kahlschlag an Menschenrechten und Umweltschutz zu verhindern. Nun gibt es erstmals die klare und schriftliche Vereinbarung der Fraktionen der von-der-Leyen-Koalition, die Gesetze in der demokratischen Mitte des Parlaments zu verhandeln – darauf haben wir Grüne immer gedrängt.

Die Öffnung des EU-Lieferkettengesetzes, die die Europäische Kommission im sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus vorgeschlagen hat, ist und bleibt falsch. Hier geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern ideologische Angriffe auf den Green Deal, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft tritt. Ohne zivilrechtliche Haftung ist das EU-Lieferkettengesetz ausgeweidet. Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen können nicht mehr verhindert werden, wenn die Unternehmen nur noch den ersten Zulieferer prüfen. 

Mit dem Omnibus-Vorschlag hat die Europäische Kommission Chaos geschaffen, das die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der europäischen Gesetzgebung untergräbt. Umso wichtiger ist es jetzt, den Prozess nicht einer rechten Mehrheit im Parlament zu überlassen, sondern innerhalb der demokratischen Fraktionen einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der das Leben für die Unternehmen einfacher macht, ohne die Ziele des Gesetzes zu gefährden.”

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