Pressemitteilung zum EU-Mercosur- und zum EU-Mexiko-Abkommen

Heute hat die Europäische Kommission den Vorschlag für das EU-Mercosur-Abkommen und das modernisierte EU-Mexiko-Abkommen in den Rat der Europäischen Union eingebracht.

Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Anna Cavazzini, kommentiert:

„Die Mercosur-Länder sind wichtige Partner für die EU, gerade in Zeiten von Trump. Deswegen haben wir Grüne uns für ein nachhaltiges und faires Handelsabkommen eingesetzt. Dank des gemeinsamen Drucks zusammen mit der Zivilgesellschaft konnten einige Verbesserungen im Abkommen, wie die Verankerung des Pariser Klimaabkommens, erzielt werden.

Doch diese wirken nur wie ein Anstrich auf einem morschen Haus. Wegen der Erhöhung der Agrarexporte aus den Mercosur-Ländern und fehlender durchsetzbarer Vorgaben wird das Abkommen zu mehr Entwaldung führen und damit zur Zerstörung der grünen Lunge unseres Planeten beitragen. Pestizide, die in Europa verboten sind, Verbrennerautos, die hierzulande auslaufen: das Mercosur-Abkommen ist ein Paradies für nicht-nachhaltige Produkte. Dieses Abkommen entspricht nicht den Notwendigkeiten, die sich aus der Klimakrise und dem Kollaps der globalen Biodiversität ergeben. Eine vom autokratischen US-Präsidenten verursachte Krise des globalen Handelssystems darf nicht als Entschuldigung dienen, Grünes Licht für ein schlechtes Abkommen zu geben. Stattdessen brauchen wir einen fairen Deal, der Menschenrechte und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Ich begrüße die Nachbesserungen im Bereich der Nachhaltigkeit und der Korruptionsbekämpfung im Abkommen mit Mexiko. Leider enthält das Abkommen veraltete Klauseln zu Investitionsschutz, was fossilen Investoren unverhältnismäßig viel Macht gibt, vor Schiedsgerichten gegen Umwelt- und Klimamaßnahmen vorzugehen.”

Hintergrund

Prozess:

• Beide Abkommen wurden von der Kommission aufgeteilt – in ein Handelsabkommen, welches nur EU-Kompetenz hat und nach der Ratifizierung von Rat und Parlament vorläufig in Kraft treten kann und in ein globales Abkommen, welches den Handelsteil und die politische Kooperation beinhalten und auch von den Mitgliedsstaaten (inklusive nationale Parlamente) ratifiziert werden muss.
• Die Abstimmungen im Rat zu beiden Abkommen könnten noch vor Jahresende erfolgen, wobei wir davon ausgehen, dass das Mexiko-Abkommen weniger kontrovers und der Prozess dementsprechend schneller ist.
• Die Ratifizierung im Europäischen Parlament soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2026 beginnen.

Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens aus Grüner Sicht

• Positive Elemente:
  • Geopolitisches Signal und Stärkung der Beziehungen zu demokratischen und wichtigen Partnern.
  • Diversifizierung der Exportmärkte für die EU, wobei die EU-Kommission nur ein geringes Wirtschaftswachstum für die EU prognostiziert (nur 0,1 % des BIP).
  • Kein Investitionsschutz (ICS) im Abkommen enthalten.
  • Das Pariser Klimaabkommen als essenzieller Bestandteil (wenn auch schwer durchsetzbar) und es ist eine Chance auf Zusammenarbeit bei Nachhaltigkeitsstandards.
  • Neue Zugangsmöglichkeiten zu Rohstoffen für die grüne Transition.

• Negative Elemente:
  • Erwarteter Anstieg der Entwaldung (z.B. bis zu 25 % durch erhöhte Rindfleischexporte), weil das gemeinsame Instrument gegen Entwaldung gravierende Schwächen aufweist, was die Durchsetzbarkeit betrifft.
  • Die EU-Landwirtschaft leidet unter Konkurrenz durch Agrarprodukte aus den Mercosur-Staaten.
  • Mehr Handel in nicht nachhaltigen Sektoren (Agroindustrie, Verbrennerautos, Pestizide).
  • Nachhaltigkeits- und Sozialklauseln nicht durchsetzbar.
  • Abkommen ist in einigen EU-Mitgliedsstaaten hoch umstritten.
  • Mercosur-Länder bleiben Rohstofflieferanten – alte Kolonialmuster werden zementiert.
  • Die Zivilgesellschaft in den Mercosur Ländern kritisiert mangelnde Partizipation und Transparenz.
  • Rebalancing-Mechanismus könnte EU-Umweltgesetze ausbremsen.

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