Pressemitteilung: Unterstützung für den designierten EU-Kommissar Michael McGrath
Gerade haben die zuständigen Ausschüsse den designierten Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath bestätigt, der auch zuständig ist für Verbraucherschutz. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
“Ich gratuliere Michael McGrath zur Bestätigung als designierter Kommissar zuständig für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit durch die Ausschüsse des Europäischen Parlaments, auch mit Unterstützung der Grünen/EFA-Fraktion. Mit seiner klaren Verpflichtung zu einem neuen EU-Gesetz zur digitalen Fairness soll die Manipulation von Verbraucherinnen und Verbrauchern in ungewolltes Konsumverhalten in der Online-Welt verhindert werden. Abhängig machende Designs von Apps und Webseiten sowie unfaire Personalisierung sollen dadurch der Vergangenheit angehören. Er will darüber hinaus prüfen, ob dynamische Preise für zum Beispiel Konzertkarten oder Shrinkflation, also die Verpackung von weniger Produkt für das gleiche Geld, als unfaire Geschäftspraktiken vom Markt verbannt werden können. Besonders freue ich mich über Michael McGraths Vorschlag eines Kündigungsbuttons, mit dem das Kündigen von Verträgen online genauso einfach mit einem Klick möglich sein soll wie das Abschließen.
Der designierte Kommissar hat heute klar mangelnde Produktsicherheit im Binnenmarkt durch den rasant wachsenden Online-Handel mit Produkten aus Drittstaaten als Problem für Verbraucherschutz und faire Wettbewerbsbedingungen benannt. Konsequenterweise hat er angekündigt, nicht nur bestehende Gesetzgebung zum Verbraucherschutz durchzusetzen, sondern auch die Notwendigkeit für neue Gesetze zu prüfen, was ich sehr begrüße. Als Grüne/EFA-Fraktion werden wir weiter darauf drängen, in diesen beiden Initiativen auch den nachhaltigen Konsum weiter zu stärken. Als Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz werden wir Kommissionspräsidentin von der Leyen auffordern, den Verbraucherschutz in den Titel seines Portfolios aufzunehmen.”
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