Pressemitteilung zu Grenzkontrollen: Gefährlicher Domino Effekt mit Folgen für Sachsen

Polen hat heute – einen Tag nach dem Ende der polnischen Ratspräsidentschaft – angekündigt ab dem 7.Juli 2025 eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen einzuführen. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen:

„Diese Eskalation der Grenzkontrollen im Schengen Raum hat die aktuelle Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zu verantworten. Die umfassende Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen führt jetzt zu einem gefährlichen Domino Effekt anderer EU-Staaten.

Das setzt Sachsen als grenzüberschreitenden Wirtschaftsstandort besonders unter Druck.

Gerade sächsische Kleinunternehmer*innen und Pendler*innen nahe der Grenze sind auf reibungslose Grenzübertritte angewiesen. Jeder Tag weiterer Kontrollen hemmt sowohl die Wirtschaft, als auch den Arbeitsmarkt. Pendler*innen beklagen schon jetzt stundenlange Staus und Verzögerungen.

Offene Binnengrenzen sind die größte Errungenschaft der EU. Die Bundesregierung, die Nachbarländer und die Europäische Kommission müssen jetzt schnell einen gemeinschaftlichen Ausweg finden. Statt mehr und mehr am Fundament des Schengen Raums zu sägen, müssen wir schnell zurück zu engerem Zusammenleben in der EU und dem reibungslosen Waren- und Personenverkehr im EU-Binnenmarkt.“