Pressemitteilung zur Zollbilanz – Starker Anstieg der Abfertigungen verlangt schnelle EU-Zoll-Reform

Gerade hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die bundesweite Bilanz des Zolls für 2024 vorgestellt. Diese kommentiert die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Berichterstatterin zur EU-Zollreform:

„Eine Zahl des Zollberichts macht dringenden Handlungsbedarf deutlich: 2024 gab es viermal so viele Zollabfertigungen wie im Vorjahr. Dieser dramatische Anstieg spiegelt den rasant wachsenden Online-Handel mit Produkten aus Drittstaaten wider. Rund 90 Prozent der Pakete stammen aus China – viele davon enthalten gefälschte oder unsichere Produkte, die eine ernsthafte Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen.

 Auch wenn der deutsche Zoll zunehmend auf digitale Lösungen setzt, reichen nationale Maßnahmen allein nicht mehr aus, um das hohe Schutzniveau des Binnenmarktes auch online zu garantieren. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Überlegung der EU-Kommission, eine europäische Marktüberwachungsbehörde zu schaffen sowie eine Zollbearbeitungsgebühr einzuführen, und fordere die Mitgliedsstaaten auf, schnell den Weg freizumachen für eine europäische Zollreform. Nur so können wir der weiter stark zunehmenden Flut an Warensendungen und gefährlichen Billigimporten wirksam begegnen, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern auch online sicherstellen und faire Wettbewerbsbedingungen für in Europa ansässige Unternehmen schaffen.“