Pressemitteilung zum Kanzlerbesuch in Washington: Trumps Bully-Politik mit europäischer Einigung begegnen

Bundeskanzler Merz wird am Donnerstag, dem 5. Juni, Präsident Trump im Weißen Haus treffen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Zum Tango gehören immer zwei – und zum Verhandeln auch. Die EU bemüht sich seit Wochen um eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung, damit Trumps willkürliche Zollpolitik die Welt nicht noch mehr ins Chaos stürzt. Doch Trumps Regierung legt jede Woche noch einen oben drauf. Denn Trump will kein faires, ausgehandeltes Ergebnis, sondern andere Staaten einschüchtern, damit sie kapitulieren. Diese Taktik soll seine Verhandlungspartner zu einseitigen Zugeständnissen zwingen, damit sie Gesetze zugunsten seines eigenen Unterstützerkreises aus Wirtschaftsmilliardären abbauen. 

Der Bundeskanzler muss bei seinem Besuch in Washington einen kühlen Kopf bewahren und daran denken, dass er im Weißen Haus die Linie der EU und keine Partikularinteressen vertritt. Denn Trumps Bully-Politik wird bei der EU nicht funktionieren, solange wir geeint bleiben. Auf dem Spiel steht nicht nur die kurzfristige wirtschaftliche Lage, sondern auch die Werte der EU. Wir dürfen uns nicht einer Regierung beugen, die Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen sowohl in den USA als auch weltweit systematisch unterwandert.

Sollte Trump nicht bald einlenken, muss die EU endlich ihre bereits vorbereiteten Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen. Der Ansatz “Zuckerbrot und Peitsche” ist weiterhin richtig, aber bisher hat Ursula von der Leyen zu sehr auf das Zuckerbrot gesetzt. Es braucht jetzt endlich ein deutliches Signal, dass wir uns als EU nicht mit dem Ring durch die Manege führen lassen.“

Hintergrund:

  • Bundeskanzler Merz wird am Donnerstag, den 5. Juni, Präsident Trump im Weißen Haus treffen.
  • Am 30. Mai kündigte Trump bei einer Kundgebung in Pennsylvania an, die Zölle auf Stahlimporte von 25 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Später schrieb er in den sozialen Medien, dass die Zollerhöhung auch für Aluminiumprodukte gelten und am Mittwoch, dem 4. Juni, in Kraft treten werde. Bis heute wurde kein offizielles Dokument veröffentlicht.
  • Am Montag, dem 2. Juni, drohte die EU mit einer Beschleunigung ihrer Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Stahl- und Aluminiumzölle. Ohne eine Einigung würde diese erste Welle von EU-Gegenzöllen automatisch am 14. Juli in Kraft treten.
  • Die EU bereitet ein weiteres Paket von Vergeltungsmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro vor, das derzeit mit den EU-Hauptstädten abgestimmt wird.
  • EU-Handelskommissar Šefčovič wird am Donnerstag, dem 4. Juni, in Paris mit seinem US-Amtskollegen Jamieson Greer zusammentreffen.
  • Presseberichten zufolge haben die USA parallel dazu Länder weltweit schriftlich aufgefordert, bis Mittwoch, dem 4. Juni, einseitige Zugeständnisse zu machen, um die Wiedereinführung der allgemeinen Zölle vom 2. April zu vermeiden. Die EU hat ein solches Schreiben noch nicht erhalten.
  • Die 90-tägige Aussetzung der allgemeinen Zölle läuft am 9. Juli aus.
  • Der heute veröffentlichte Weltwirtschaftsausblick der OECD prognostiziert aufgrund der Zölle von Trump das schwächste Wachstum der Weltwirtschaft seit Covid 19.
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