Pressemitteilung zum Leak der Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission
Den geleakten Entwurf der Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission, die für den 21. Mai angekündigt ist, kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
„Ich begrüße, dass die Europäische Kommission in Zeiten von Trumpschen Handelskriegen und wirtschaftlicher Unsicherheit einen Fokus auf die Stärkung des Binnenmarktes legt. Unsere hohen Standards und die rund 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher bilden einen Markt, der europäischen Unternehmen Halt bietet und international Anziehungskraft entfaltet. Ihn weiterzuentwickeln ist daher der beste Hebel zu mehr Widerstandskraft unserer Wirtschaft und Industrie.
Damit der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und fit wird für die globalen Herausforderungen, müssen unsere EU-Gesetze konsequent um- und durchgesetzt werden. Denn eine Regel für alle ersetzt 27 einzelne – das bedeutet weniger Reibungsverluste und Bürokratie für Unternehmen und ein hohes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich teile die Stoßrichtung der geleakten Strategie der Europäischen Kommission, dass viele der Hürden im Binnenmarkt durch mangelndes Engagement und halbherzige Umsetzung von EU-Gesetzen durch die Mitgliedsstaaten entstehen. Hier für mehr Einheit zu sorgen muss ein zentrales Anliegen der Binnenmarktstrategie sein. Zusammen mit konkreten Vorschlägen zur Digitalisierung wie zum Beispiel einem erweiterten digitalen Produktpass, der alle produktspezifischen Informationen erhalten soll, wird grenzüberschreitendes Handeln für Unternehmen einfacher. Auch Vorschläge zur Anerkennung von Berufsabschlüssen sind in Zeiten des Fachkräftemangels überfällig.
Ich hätte mir einen stärkeren Fokus auf der grünen und digitalen Transformation und dem EU Green Deal als dem Grundstein unserer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit gewünscht. Vereinheitlichung darf nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geschehen, denn der Binnenmarkt braucht weiterhin die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Bestrebungen zur Deregulierung, wie zuletzt beim Lieferkettengesetz, laufen in genau die falsche Richtung.
Dass die grüne und digitale Transformation Hand in Hand gehen können, muss sich in der Reform der öffentlichen Beschaffung zeigen. Durch vereinheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeit und digitalen Verfahren können die rund 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts strategisch Nachfrage nach nachhaltigen und regionalen Produkten ankurbeln. Klar ist aber auch: Mehr Investitionen wie von Letta und Draghi gefordert werden nötig sein, um den Binnenmarkt und unsere Industrie wirklich zukunftsfähig aufzustellen.
Für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt müssen wir unsere Standards auch bei Importen aus Drittstaaten uneingeschränkt durchsetzen. Hier erwarte ich konkrete Vorschläge, um die Zollreform mit der einer verbesserten und stärker europäisierten Marktüberwachung zu verzahnen. Damit wird die EU Herr über die Paketflut aus China und europäische Unternehmen, die unsere Standards einhalten, ziehen nicht länger den Kürzeren.“