Pressemitteilung zu US-Zöllen und möglichem EU-USA-Abkommen

Hinweise auf einen „Deal“ zwischen den USA und der EU verdichten sich langsam, auch wenn noch keine konkreten Elemente bekannt sind. Am 9. Juli läuft die Frist für die USA ab, um die angekündigten „90 Abkommen in 90 Tagen“ auszuhandeln, bevor Trumps willkürlichen Universalzölle wieder in Kraft treten. Diese Frist wurde am Wochenende auf den 1. August verlängert. 

Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die EU muss geeint bleiben und bei diesen Verhandlungen das große Ganze im Auge behalten. Ein vages, schwaches Rahmenabkommen kann zwar kurzfristig gut für die EU aussehen. Es wird aber nicht wirksam sein, wenn es nicht dafür sorgt, bestehende US-Zölle anzugehen und zukünftige auszuschließen. 

EU-Gesetze zur Verhandlungsmasse zu erklären ist und bleibt komplett ausgeschlossen. Unser digitales Grundgesetz oder unsere Vorgaben zur Lebensmittelsicherheit stehen nicht zur Disposition. 

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dürfen auch nicht vor neuen Maßnahmen zurückschrecken, einschließlich einer neuen Digitalsteuer für Big Tech, die einen Beitrag zum nächsten EU-Haushalt leisten könnte.

Trumps Strategie, die ganze Welt mit Universalzöllen zu überziehen, funktioniert nicht. Bislang hat er nur zwei Rahmenabkommen von schlechter Qualität abgeschlossen. Amerikanische Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen hierfür die Rechnung.“

Hintergrund

– Letzte Woche kündigte die Trump-Administration ein „Abkommen“ mit Vietnam an, das ein hohes Zollniveau aufrechterhält. In den nächsten Tagen oder Wochen könnten weitere Ankündigungen folgen, auch mit der EU. 

– Kommissar Šefčovič war letzte Woche in Washington. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sind nun textbasiert.