Online-Handel – Europaparlament fordert konkrete Maßnahmen gegen Flut unsicherer Produkte durch Shein und Co.

Heute Abend debattiert das Europaparlament die Resolution des Binnenmarktausschusses zum Online-Handel, die am Mittwoch um 12 Uhr abgestimmt wird. Wir erwarten eine große Mehrheit. Hierin fordert das Europaparlament die Europäische Kommission zu konkreten Maßnahmen auf, um den Verbraucherschutz auch im Online-Handel garantieren zu können. Die Abstimmung kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

 

„Eine Regenjacke für Kinder mit giftigen Ewigkeitschemikalien oder eine Sonnenbrille, die nicht vor UV-Strahlen schützt – genau solche Produkte werden zur Gefahr, wenn sie über Online-Plattformen direkt an der Haustür der Verbraucherinnen und Verbraucher landen. Denn der anschwellenden Masse an Einzelpaketen niedrigstem Wert, die über Plattformen wie Shein und Temu oft direkt aus China im Binnenmarkt landen, können Zoll und Marktüberwachung nicht mehr Herr werden: Zwölf Millionen Einzelsendungen täglich würden zwölf Millionen Einzelkontrollen von Paketen erfordern.

Das Europaparlament fordert die Europäische Kommission zum dringenden Handeln gegen den Tsunami unsicherer Produkte im Online-Handel auf. Alle, die im Binnenmarkt Business machen, sollen eine verantwortliche Person benennen müssen, die rechtlich und finanziell für die Einhaltung der Standards und Verbraucheransprüche geradesteht. So haben Verbraucherinnen und Verbraucher im Schadensfall eine Anlaufstelle und EU-Unternehmen endlich faire Wettbewerbsbedingungen, da auch nicht EU-Unternehmen die Standards einhalten werden. Noch in der letzten Legislaturperiode ist diese Maßnahme in Verhandlungen an der Blockade der Konservativen gescheitert.

Neu und zentral ist die sehr gezielte Ausnahme aus der Haftungsbefreiung von Online-Plattformen. Das bedeutet: Wenn sie ihren gesetzlichen Auflagen nicht nachkommen, müssen sie am Ende auch haften, wenn ein Schaden entsteht. So können sie sich nicht mehr aus der Verantwortung winden, wenn Händler oder Hersteller für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auffindbar sind. Regelmäßige Checks sollen außerdem unsichere Produkte schneller aufspüren, damit der giftige Teddy nicht über eine andere Plattform im Kinderzimmer landet.

Ein großer Erfolg aus Grüner Sicht ist der Verweis auf die dramatischen Umweltfolgen durch Geschäftsmodelle von Plattformen wie Shein, die auf Sozial- und Umweltdumping beruhen. Hier muss die Europäische Kommission besonders im Fast-Fashion-Bereich tätig werden.“

 

Hintergrund:

  • Den Text der Resolution finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2025-0133_EN.html. Die Forderungen:
  • Wer im Binnenmarkt Business macht, muss eine verantwortliche Person benennen – für die Einhaltung der Standards und Verbraucheransprüche.
  • Plattformen müssen am Ende auch gezielt haftbar sein – damit sie sich nicht aus der Verantwortung winden.
  • Schnell voran mit der Zollreform – ein risikobasierter Ansatz macht Kontrollen wieder möglich.
  • Regelmäßige Checks sollen unsichere Produkte schneller aufspüren – damit der giftige Teddy nicht über eine andere Plattform im Kinderzimmer landet.
  • Fast Fashion, nachhaltiger Konsum & Second Hand braucht besondere Aufmerksamkeit gegen Müll & Ressourcenverschwendung. 
  • Die CPC-Reform & der Digital Fairness Act müssen schnell kommen für die Durchsetzung von Verbraucherrechten. 
in Sozialer und ökologischer Binnenmarkt