Pressemitteilung: Stahlindustrie – Kommissionsvorschlag zum Handelsschutz bei Stahl längst überfällig

Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag neue Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten vorschlagen. Diese neuen Maßnahmen sollen eine Obergrenze für die Menge an importiertem Stahl mit niedrigen Zöllen und einen Zollsatz von 50 Prozent für Mengen darüber beinhalten. Hierzu fordert Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion für Handelspolitik:

„Es ist keine Option, die europäische Stahlindustrie dem unfairen, verzerrten globalen Wettbewerb auszuliefern. Der vorgeschlagene Stahlmechanismus ist nötig und längst überfällig. Weniger Stahlimporte bedeuten, dass die europäischen Stahlproduzenten etwas Luft zum Atmen bekommen, um sich zu erholen, zu investieren und ihre Produktion zu dekarbonisieren.

Eine saubere heimische Stahlproduktion ist zentral für die europäische Unabhängigkeit und das Erreichen unserer Klimaziele. Maschinen, Autos, Windräder: All diese Produkte sind stahlintensiv. Wir müssen in der Lage sein, sie in Europa mit grüner Energie herzustellen.

Der erste Schritt besteht darin, den Zustrom von hoch subventioniertem Stahl aus Kohle aus dem Ausland zu stoppen. Als Nächstes müssen wir die Dekarbonisierung der europäischen Stahlproduktion vorantreiben, um sie für die Zukunft fit zu machen. Dann müssen wir Schlupflöcher in der CO2-Grenzsteuer schließen, um fairen Wettbewerb herzustellen. Des weiteren brauchen wir eine stabile öffentliche und private Nachfrage nach grünem europäischen Stahl. Von Eisenbahnschienen bis hin zu Brücken – Europa braucht dringend Investitionen in die Infrastruktur. Wenn diese Investitionen schließlich den europäischen Stahlproduzenten zugutekommen, würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.“

Hintergrund

• Die Europäische Kommission hat die Schutzmaßnahmen für Stahl 2019 eingeführt, um wirtschaftliche Schäden für EU-Stahlproduzenten durch Handelsumlenkungen und steigende Importe zu verhindern. Seitdem hat sie mehrere Überprüfungen gemacht. Die letzte Überprüfung hat die Anwendung der Maßnahmen bis Ende Juni 2026 verlängert.
• 2024 waren die weltweiten Überkapazitäten bei Stahl über 600 Millionen Tonnen, größtenteils aus China, mehr als das Vierfache des gesamten jährlichen Stahlverbrauchs der EU. Die Überkapazitäten werden weiter zunehmen, es wird erwartet, dass sie bis 2027 700 Millionen Tonnen erreichen werden.
• Bis 2026 werden weltweit zusätzliche 60 Millionen Tonnen Stahlkapazitäten auf Kohlebasis in Betrieb genommen, was der gesamten jährlichen Stahlproduktion Italiens und Frankreichs zusammen entspricht.
• Die Stahlindustrie ist für etwa 7 bis 11 % der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich. Die Emissionen der europäischen Stahlindustrie machen 0,5 % dieser weltweiten CO₂-Emissionen aus (Eurofer).
• Die USA haben unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken gemäß Section 232 einen Zoll von 50 % auf Stahlimporte eingeführt. Die Zölle haben zu einer Umleitung der weltweiten Stahlvorräte nach Europa geführt. Für jede 3 Tonnen, die aus den USA blockiert werden, überschwemmen 2 Tonnen den EU-Markt. Europäische Hersteller müssen trotz des „Deals” vom August immer noch 50 % Zölle zahlen, um in die USA zu exportieren.
• Die EU schlägt nun vor, eine begrenzte Menge Stahl zollfrei zuzulassen und hohe Zölle auf Mengen zu erheben, die über diese Quoten hinausgehen. Im Gegensatz zu den pauschalen Zöllen der Trump-Regierung erlaubt ein solches System zollfreie Importe bis zu einer festgelegten Grenze und erhebt nur auf überschüssige Mengen Zölle, um die Marktstabilität zu erhalten.
• Die EU kann das Problem der Überkapazitäten bei chinesischem Stahl nicht mit Antidumping- oder Antisubventionszöllen lösen. Wenn die EU Zölle auf ein bestimmtes Produkt aus einem bestimmten Land erhebt, leiten die Exporteure dasselbe Produkt über andere Länder um.

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