Pressemitteilung zur neuen Liste europäischer Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle
Zur neuen Liste der Europäischen Kommission mit Ausgleichszöllen gegen US-Zölle, die US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro betreffen, sagt Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion für Handelspolitik:
„Ich bin froh, dass die Europäische Kommission mit ihrer Antwort auf die ungerechtfertigten Willkürzölle von Donald Trump nun einen Gang höher schaltet.
Wir dürfen uns von der aktuellen Zollpause nicht blenden lassen. Viele von Trumps Zöllen sind bereits in Kraft. Deshalb müssen wir gezielte Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen, wenn er an den bestehenden Zölle festhält.
Die Europäische Kommission muss gleichzeitig weiter versuchen zu verhandeln. Die rote Linie ist dabei klar: Aber auf keinen Fall dürfen wir unsere Standards senken oder europäischen Gesetze aufweichen, wie die Digitalgesetzgebung, landwirtschaftliche Standards oder die Methanverordnung.
Die neue Liste erfasst jedoch noch immer nicht den Dienstleistungssektor. Es gibt hier zahlreiche Möglichkeiten, um den Druck zu erhöhen. Beispielsweise könnte man amerikanischen Unternehmen den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU beschränken, US-Bieter von öffentlichen Aufträgen der EU ausschließen oder Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien beschränken. Es liegt dann allein an Trump und seiner Verhandlungsbereitschaft, ob sie zum Zuge kommen müssen.“
Kontext
Die Kommission wird heute ihre neue Liste mit Antworten auf die US-Zölle auf Autos und Autoteile sowie auf den pauschalen Zoll von 10 % auf EU-Waren veröffentlichen. Die Kommission wird nun einen Monat lang Stellungnahmen von den Mitgliedsstaaten einholen, bevor eine endgültige Liste den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt wird.
Diese neue Liste von Vergeltungsmaßnahmen umfasst US-Waren im Wert von fast 95 Milliarden Euro. Seit die neue US-Regierung ihr Amt angetreten hat, unterliegen EU-Exporte in Höhe von 379 Mrd. EUR neuen Zöllen.
Zwei weitere Listen mit EU-Vergeltungsmaßnahmen im Wert von 23 Mrd. EUR für US-Waren wurden bereits im April von den Mitgliedstaaten als Antwort auf die Stahl- und Aluminiumzölle gebilligt. Ihre Umsetzung wurde bis Juli ausgesetzt, um Verhandlungen während der von Präsident Trump angekündigten 90-tägigen Aussetzung der allgemeinen Zölle zu ermöglichen.