Pressemitteilung Verhandlungen zum Nachhaltigkeits-Omnibus im Europaparlament: EU-Lieferkettengesetz vor massiver Abschwächung
Die Verhandlungen zum so genannten Nachhaltigkeits-Omnibus liefen relativ konstruktiv mit dem klaren Ziel, das Paket innerhalb der von der Leyen-Koalition abzustimmen. Am 30. September stellte der EVP-Berichterstatter Warborn auf einmal die anderen Fraktionen der Koalition vor ein Ultimatum. Entweder sollten sie seinem letzten Paket an Vorschlägen zur Vereinfachung von CSRD und CSDDD zustimmen oder aber die EVP stimme eine schwächere Variante des Paketes mit einer rechtsextremen Mehrheit ab. Am Abend des 8. Oktober verkündete schließlich die S&D, dass sie sich dem Druck beuge und ohne weitere Nachverhandlungen für den EVP Vorschlag stimmen werde.
Die Fraktion Grüne/EFA wird demgegenüber dem Vorschlag bei der Abstimmung am 13.Oktober im Rechtsausschuss des Europaparlaments nicht zustimmen.
Dazu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:
“Ein Ja zu diesem Kompromiss würde die Strategie der EVP legitimieren, immer die rechtsextremen Mehrheiten als Drohkulisse aufzubauen, anstatt nach gangbaren Kompromissen in der Mitte zu suchen. Damit geht es bei dieser Abstimmung nicht nur um ein Gesetz, sondern um die Richtung, die Europa einschlägt. Die Grünen/EFA bleiben dem pro-europäischen Zentrum und der Suche nach konstruktiven Lösungen verpflichtet, aber wir werden uns dieser politischen Erpressung nicht beugen. Wir hätten zusammen mit den Sozialdemokraten am Ende noch Verbesserungen erreichen können, hätten sie dem Druck standgehalten.
Wir waren immer kompromissbereit und hätten viele schmerzhafte Einschnitte in Kauf genommen, um eine Lösung zu finden. Letztendlich ist das Endergebnis aber mehr als eine Vereinfachung oder Bürokratieabbau – es ist eine tiefgreifende Schwächung des ursprünglichen Gesetzes. Die Anzahl an Unternehmen, die jetzt unter das Gesetz fallen, ist nur noch ein Bruchteil. Die zivilrechtliche Haftung war das Rückgrat des EU-Lieferkettengesetzes. Sie hätte Gerechtigkeit für die Opfer von Menschenrechten in unseren Lieferketten geführt. Ohne sie fehlt dem Lieferkettengesetz diese Perspektive der Opfer.
Der schwierige Prozess um den ersten Omnibus zur Vereinfachung sollte eine Lehre für die Europäische Kommission sein. Es gibt große Mehrheiten im Europaparlament für den Abbau von überflüssigen Berichtspflichten oder sinnlosen Dopplungen. Aber Vorschläge zur Deregulierung wichtiger Gesetze für Umweltschutz oder Menschenrechten sind explosiv und gefährden proeuropäische Mehrheiten.”
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