EU-Mitgliedsstaaten und rechte Mehrheit im Europaparlament einigen sich auf massive Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes

Heute Nacht haben sich Unterhändlerinnen und Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einen Kompromiss zu dem sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus, also dem EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, geeinigt.

Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert das Verhandlungsergebnis wie folgt:

“Die Konservativen im Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in den Sarg des EU-Lieferkettengesetzes geschlagen. Das Gesetz wird nun nur noch für einen Bruchteil der Unternehmen gelten. Es wird keine einheitlichen Regelungen zu zivilrechtlicher Haftung geben, was zu einer Fragmentierung auf den EU-Binnenmarkt führen wird. 

Der einzige Lichtblick: Unternehmen müssen weiterhin ihre gesamte Lieferkette durchleuchten. Damit ist das Gesetz an diesem Punkt logischer als das deutsche, was die Pflicht auf den ersten Zulieferer beschränkt. Menschenrechtsverletzungen passieren meistens am Anfang der Lieferkette.” 

Das Ergebnis der Verhandlungen muss nun noch vom Rat und vom Parlament bestätigt werden. Das Europaparlament will schon nächste Woche in Straßburg darüber abstimmen.

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