Pressemitteilung: Neuer EU-Haushalt darf nicht zu Lasten der Regionen gehen
Die Europäische Kommission hat gerade ihren Vorschlag für den langfristigen Haushalt der EU, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2027-2034, skizziert. Die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, Anna Cavazzini, kommentiert:
“Ich kritisiere scharf, dass die Europäische Kommission die Stellung der Regionen massiv schwächen will, wodurch eine Renationalisierung des EU-Haushalts droht. Die Entscheidung, wie der konkrete Euro am effizientesten eingesetzt werden kann, wird nach wie vor am besten vor Ort getroffen. Bei den Kohäsionsmitteln müssen Transformations- und Grenzregionen wie Sachsen weiterhin prioritär berücksichtigt werden.
Die EU sollte sich um die Bedürfnisse der Menschen in Europa und ihren Regionen kümmern. Die Finanzierung bezahlbaren Wohnraums oder Projekte zum Klimaschutz vor Ort dürfen daher im neuen EU-Haushalt nicht neuen Prioritäten wie Verteidigungspolitik zum Opfer fallen. Diese Mammutaufgaben lassen sich nicht mit einem Mini-Budget stemmen.
Damit auch Sachsen weiterhin von ausreichend EU-Mitteln profitiert, muss der Haushalt durch mehr Eigenmittel besser ausgestattet werden. So können aktuelle und neue Prioritäten und die Rückzahlung von den Corona-Schulden mit frischem Geld angegangen werden, ohne dass wir Gefahr laufen, den Haushalt um zwanzig Prozent zu kürzen. So können weiterhin soziale Teilhabe oder ländliche Entwicklung in Sachsen gestärkt werden.
Wir Grüne machen uns für höhere Eigenmittel der EU stark, um einen stabilen Haushalt bei gestiegenen Anforderungen zu sichern. Ich fordere die deutsche Bundesregierung und die sächsische Landesregierung auf, neue Einnahmequellen für die EU zu unterstützen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beitrag sehr großer Unternehmen, die in der EU aktiv sind, ist ein richtiger Schritt in diese Richtung.
Allerdings ist es enttäuschend, dass die Europäische Kommission keine Digitalsteuer vorgeschlagen hat. Wer in der EU Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung unseres Gemeinwohls beteiligen. Denn derzeit zahlen kleine und mittlere Unternehmen deutlich höhere Steuern als große, amerikanische Digitalkonzerne.”