EU-US-Deal: EP-Handelsausschuss verschärft Zollbestimmungen

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat gerade über zwei Gesetze abgestimmt, die hohe Safeguards für die Zollsenkungen des EU-US-Deals von Juli 2025 einführen und damit den Kommissionsvorschlag deutlich anschärfen. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion, kommentiert:

“Wir Grüne konnten im Schulterschluss mit den anderen progressiven Fraktionen echte Verbesserungen bei den beiden Gesetzen zur Umsetzung des Deals erreichen. Die EU wird dadurch mehr Hebel gegenüber Trump in der Hand halten. 

Die EU-Zollsenkungen laufen automatisch nach zwei Jahren aus, damit der Deal gleichzeitig mit der Präsidentschaft Trumps ein Ende finden kann. Die EU kann die Zollsenkungen zurücknehmen, wenn Trump neue Zölle erlässt, unsere Sicherheitsinteressen bedroht, wie etwa im Falle von Grönland, oder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA weiter untergraben sollte. Und die Zollsenkungen treten erst in Kraft, wenn die USA ihr Chaos nach dem Urteil des Obersten Gerichts gelöst haben. All diese Verbesserungen stärken die Position der EU gegenüber den USA.

Die deutsche Bundesregierung muss sich in den anstehenden Trilogverhandlungen für die angeschärfte Position des Europaparlaments einsetzen. Bisher war Bundeskanzler Merz Trump gegenüber leider auf Samtpfoten unterwegs. 

Trumps Zölle sind illegal und eigentlich dürfte es diesen Deal gar nicht geben. Ich hätte mir gewünscht, dass die Europäische Kommission letztes Jahr in den Verhandlungen mit den USA mehr Zähne gezeigt hätte. In der jetzigen Situation schaffen wir aber immerhin zu einem gewissen Maß Planbarkeit für Wirtschaft und Industrie in einer Zeit großer Unsicherheit. 

Wir kritisieren, dass das Europäische Parlament nicht über die problematischeren Teile des Juli-Abkommens abstimmen kann, darunter die LNG-Importe. Diese lehnen wir Grüne/EFA entschieden ab. Die EU darf sich nicht von fossilen Energieträgern aus den USA abhängig machen.”

Hintergrund:

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte mit 29 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung für die Senkung der EU-Zölle auf Industriegüter und bestimmte Agrarrohstoffe, um die gemeinsame Erklärung der EU und der USA vom Juli umzusetzen.

Zum Inhalt des INTA-Kompromisses:

• Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU, wenn nötig, die Zollsenkungen schnell zurücknehmen kann. Etwa wenn Trump neue Zölle erlässt, unsere Sicherheitsinteressen bedroht, wie im Falle von Grönland, oder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA weiter untergraben sollte.
• Wir haben auch erreicht, dass die EU-Kommission eine Untersuchung im Rahmen des Anti-Zwangsinstruments einleiten soll.
• Der Deal hat ein Verfallsdatum: Nach zwei Jahren soll er auslaufen, noch vor den nächsten US-Wahlen.
• Den USA soll zudem eine Frist von sechs Monaten gesetzt werden, um Zölle auf insgesamt 407 Stahl- und Aluminiumprodukte – die aktuell 50 Prozent betragen – wieder zu senken. Ändern die USA das nicht wieder, soll die EU ihrerseits die Zölle für diese 407 Produkte anheben.
• Der Kompromiss enthält auch eine Klausel, wonach das Inkrafttreten der EU-Zollsenkungen davon abhängig gemacht wird, dass die USA die in der gemeinsamen Erklärung vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent einhalten.

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