Pressemitteilung: Zollaufhebung des US-Gerichts – Abstimmung über Zollteil des US-Deals muss pausiert werden

Der Oberste Gerichtshof der USA hat heute entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er Zölle gegen US-Handelspartner, darunter auch die EU, verhängt hat. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion für Handelspolitik, kommentiert:

„Es war klar, dass Trumps Zölle nach internationalem Recht illegal sind. Jetzt haben wir darüber hinaus die Bestätigung, dass Präsident Trump auch nach amerikanischem Recht diese Zölle nicht hätte auf den Weg bringen dürfen.

Die Folgen dieser Entscheidung sind unklar. Zu befürchten steht, dass Trump seine Befugnisse so lange überdehnt, bis er einen neuen rechtlichen Weg für seine ungerechtfertigten Zölle gefunden hat. Daher plädiere ich dafür, die Abstimmung über das Turnberry-Abkommen im Europaparlament zu pausieren, bis wir Klarheit haben.

Trumps Zollpolitik schadet in erster Linie Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern in den USA. Arbeitsplätze gehen in der US-Industrie seit Einführung rasant verloren.“