Pressemitteilung: Europaparlament stimmt gegen Abschwächung des Lieferkettengesetzes!
Gerade hat das Europaparlament über den sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus – also EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) und Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) – abgestimmt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen die massiven Abschwächungen, die vom EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn vorgeschlagen worden waren. Nun müssen die Gesetze nachverhandelt werden.
Dazu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:
“Das ist der Supergau für die EVP. Das Europaparlament hat heute den Vorschlag des EVP-Berichterstatters für eine weitreichende Abschwächung des Lieferkettengesetzes abgelehnt. Das ist ein Denkzettel für seine Erpressungstaktik und Drohungen, mit den extrem Rechten abzustimmen. Viele Sozialdemokraten waren außerdem von dem Einknicken ihrer Fraktionsvorsitzenden enttäuscht, folgten nicht der Fraktionslinie und stimmten ebenfalls gegen den Vorschlag.
Auch wir Grüne stimmten gegen die weitreichenden Abschwächungen. Das Gesetz sollte nur noch für einen Bruchteil der Unternehmen gelten. Mit dem Wegfall der zivilrechtlichen Haftung wäre es fast unmöglich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Wiedergutmachung zu bekommen.
Wir appellieren an die EVP, nun schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einen Kompromiss zu finden, den die Mitte des Europaparlaments tragen kann.”
Hintergrund:
Die Grünen/ EFA Fraktion hat gegen die massiven Abschwächungen gestimmt. Zum einen wurde mit der Streichung der zivilrechtlichen Haftung eine rote Linie für uns überschritten. Zum anderen wollen wir die Verhandlungstaktik der EVP nicht legitimieren. Nachdem die Verhandlungen zu Beginn relativ konstruktiv gewesen waren, stellte der EVP-Berichterstatter Warborn auf einmal die anderen Fraktionen der Koalition vor ein Ultimatum. Entweder sollten sie seinem letzten Paket an Vorschlägen zur Vereinfachung von CSRD und CSDDD zustimmen oder aber die EVP stimme eine schwächere Variante des Paketes mit einer rechtsextremen Mehrheit ab. Schließlich beugte sich die S&D Spitze dem Druck und stimmte für den EVP-Vorschlag. Doch die Mehrheit der Europaabgeordneten wollte da nicht mitgehen.
Hier die finalen Kompromisse im Europaparlament:
- Geltungsbereich der Unternehmen:
- für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD): 1000 Beschäftigte, 450 Mio. EUR Umsatz pro Jahr;
- für das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD): 5000 Beschäftigte, 1,5 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr.
- Klimatransitionspläne: CSDDD: Beibehaltung der Verpflichtung für Unternehmen, einen Übergangsplan zu erstellen, aber Streichung der Verpflichtung, diesen umzusetzen. Außerdem bleibt eine große Lücke bestehen, da Unternehmen, die die CSRD erfüllen, diese nicht einhalten müssen. Beibehaltung des ursprünglichen Wortlauts in der CSRD.
- Lieferkette: risikobasierter Ansatz der gesamten Lieferkette, wobei es schwieriger wird, Informationen von Zulieferern mit weniger als 5000 Mitarbeitenden zu erfragen.
- Zivilrechtliche Haftung : Aufhebung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung einer Haftung + kein gemeinsamer EU-Rahmen für die Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten; Verweis auf die Mitgliedstaaten, um zu entscheiden, ob und welche nationalen Rechtsinstrumente zur Behebung von Schäden eingesetzt werden sollen.
Melden Sie sich gerne bei Fragen oder Interviewwünschen!