EU-US-Deal: Europaparlament verschärft Zollbestimmungen

Das Europaparlament hat gerade sein Verhandlungsmandat für zwei Gesetze abgestimmt, das hohe Sicherheitsvorkehrungen für die Zollsenkungen des EU-US-Deals von Juli 2025 einführt und damit den Kommissionsvorschlag deutlich anschärft. Damit ist der Weg frei für die Trilogverhandlungen mit dem Rat.

Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion, kommentiert:

“Trumps Zölle sind illegal und der EU-US-Deal bleibt in höchstem Maße unausgewogen. Die Europäische Kommission hat auch auf Druck der deutschen Bundesregierung viel zu weich verhandelt, statt klarzumachen: Die EU lässt sich nicht erpressen. Leider kann das Europaparlament nicht über die Zusagen zu LNG-Importen abstimmen, die wir Grüne entschieden ablehnen. Die EU darf sich nicht von fossilen Energieträgern aus den USA abhängig machen. 

In der jetzigen Situation großer wirtschaftlicher Unsicherheit schaffen wir mit den Gesetzen zum Zollteil des EU-US-Deals ein gewisses Maß an Planbarkeit für die Wirtschaft. Zusammen mit den anderen progressiven Fraktionen konnten wir Grüne im Parlamentsmandat starke Vorkehrungen verankern, die der EU mehr Hebel gegenüber Trump in die Hand geben.

Die Zollsenkungen treten erst in Kraft, wenn die USA ihr selbstverschuldetes Chaos nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs geklärt haben. Und sie laufen automatisch nach zwei Jahren aus, damit sie kein indirektes Wahlgeschenk für die MAGA-Bewegung am Ende von Trumps zweiter Amtszeit sind. Während die Zollsenkungen in Kraft sind, kann die EU sie zurücknehmen, wenn Trump neue Zölle erlässt oder europäische Sicherheitsinteressen bedroht. All diese Verbesserungen stärken die Position der EU gegenüber den USA. Denn klar ist nur, dass auf Trump kein Verlass ist.

Ich erwarte jetzt von der deutschen Bundesregierung, diesen Verschärfungen zuzustimmen. Nur mit einem Mix aus Stabilität und gleichzeitig besserer Vorbereitung für eine weitere Eskalation können wir in den nächsten Jahren gegen Trumps Willkür bestehen. Bisher hat Bundeskanzler Merz vor Trump leider gekuscht, als es darauf ankam.“

Hintergrund

Gerade hat das Europaparlament mit 417 zu 154 Stimmen bei 71 Enthaltungen für die Senkung der EU-Zölle auf Industriegüter und bestimmte Agrarrohstoffe gestimmt, um damit die gemeinsame Erklärung der EU und der USA vom Juli umzusetzen. Zum Inhalt des Verhandlungsmandates für den Trilog:

• Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU, wenn nötig, die Zollsenkungen schnell zurücknehmen kann – etwa, wenn Trump neue Zölle erlässt, unsere Sicherheitsinteressen bedroht, wie im Falle von Grönland, oder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA weiter untergraben sollte.
• Wir haben auch erreicht, dass die EU-Kommission eine Untersuchung im Rahmen des Anti-Zwangsinstruments einleiten soll.
• Der Deal hat ein Verfallsdatum: Nach zwei Jahren soll er auslaufen, noch vor den nächsten US-Wahlen.
• Den USA soll zudem eine Frist von sechs Monaten gesetzt werden, um Zölle auf insgesamt 407 Stahl- und Aluminiumprodukte – die aktuell 50 Prozent betragen – wieder zu senken. Ändern die USA das nicht wieder, soll die EU ihrerseits die Zölle für diese 407 Produkte anheben.
• Der Kompromiss enthält auch eine Klausel, wonach das Inkrafttreten der EU-Zollsenkungen davon abhängig gemacht wird, dass die USA die in der gemeinsamen Erklärung vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent einhalten.

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