
Pressemitteilung zum Weltverbrauchertag: Gleicher Schutz beim Online-Shopping
Am Samstag, 15. März, ist Weltverbrauchertag. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
“Der Binnenmarkt hat höchste Verbraucherschutzstandards. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich sicher sein, dass der Feuermelder sie bei Rauchentwicklung weckt, egal ob er in Tschechien, Belgien oder Italien gekauft ist. Dass sich Konsumentinnen und Konsumenten auf Produktsicherheit in der EU verlassen können, ist auch zum Vorteil von Unternehmen, die in einem fairen Wettbewerb auf Grundlage hoher Standards europaweit konkurrieren.
Kaufen Verbraucherinnen und Verbraucher den Feuermelder allerdings auf einem Online-Marktplatz wird er zum Sicherheitsrisiko. Denn oft kommen minderwertige Produkte, die unseren Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen, via Online-Marktplätzen direkt aus Drittstaaten in unsere Wohn- und Schlafzimmer. Das ist gefährlich und unfair gegenüber den Unternehmen, die gesetzliche Vorgaben einhalten.
Daher braucht der Verbraucherschutz ein Update für das digitale Zeitalter, um die gleichen Rechte, die on- und offline gelten, in der EU auch durchzusetzen. Ich appelliere an den Rat, endlich mit uns die Verhandlungen zur Zollreform aufzunehmen, um für den Paket-Tsunami fit zu werden. Ebenso brauchen wir mehr und besser europäisch koordinierte Marktüberwachung und europaweite Zusammenarbeit in der Durchsetzung des Verbraucherrechts. Und ich fordere die Europäische Kommission auf, das Gesetz über digitale Dienste konsequent anzuwenden.
Darüber hinaus muss Schluss sein mit Manipulation auf Online-Marktplätzen, die Verbraucherinnen und Verbraucher in ungewolltes Verhalten, Käufe oder Abhängigkeiten drängen. Hierfür brauchen wir ein neues EU-Gesetz zur digitalen Fairness, um das Machtgefälle zwischen Big Tech und Einzelpersonen zu adressieren. Schließlich müssen auch die Online-Marktplätze mehr Verantwortung tragen, wenn sie ihren Auflagen nicht nachkommen. So sind Verbraucherinnen und Verbraucher auch beim Online-Shopping sicher.”