Pressemitteilung – Auch gegen den Druck aus den USA: Europaparlament pocht auf Durchsetzung des DMA

Morgen, 30. April, stimmt das Europaparlament über eine Resolution ab, die die Europäische Kommission zur konsequenten Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) auffordert und die von den
Europaabgeordneten Anna Cavazzini (Grüne/EFA) zusammen mit Andreas Schwab (EPP) aufgesetzt und eingebracht wurde. Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Anna Cavazzini, kommentiert:

„Mit der Abstimmung sendet das Europaparlament ein klares Signal: Egal wie viel Druck von der anderen Seite des Atlantiks kommt, muss die Europäische Kommission das Gesetz über digitale Märkte zeitnah,
robust und zukunftssicher durchsetzen. Hierzu gehört, die laufenden Verfahren zügig zu einem Ende zu bringen und bei festgestellten Verstößen auch Sanktionen gegen die Unternehmen zu verhängen.

Die Stärke des DMA besteht darin, dass er sich an Marktentwicklungen anpassen kann. Daher müssen gerade künstliche Intelligenz und Cloud-Infrastrukturen untersucht werden, die die Marktmacht neu zusammenwürfeln.

Das Gesetz über digitale Märkte ist ein Meilenstein für den digitalen Binnenmarkt. Es definiert, wie der europäische Weg der Digitalisierung aussieht: vielfältig, innovativ, offen und fair. Es ist kein Wunder, dass dieser Ansatz Trump und seinen Tech Bros ein Dorn im Auge ist.

Der geplante formalisierte „Dialog“ mit den USA über digitale Politik darf die Tür für unzulässige Einflussnahme nicht noch weiter öffnen. Mit allen verfügbaren Durchsetzungsinstrumenten zum Wohle der Unternehmen und der Verbraucherinnen und Verbraucher kann der DMA europäische digitale Souveränität stärken.“