Pressemitteilung – Einigung im Trilog – EU-US-Zolldeal

Europaparlament, Rat und Kommission haben sich diese Nacht auf die Implementierung des EU-US-Zolldeals, des sogenannten Turnberry Deals, geeinigt. Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für die Grüne/EFA-Fraktion kommentiert das Trilog-Ergebnis:

„Der Deal benachteiligt die EU, kann aber ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität sichern. Gerade weil der Deal so unausgewogen ist, hat das Europaparlament von Anfang an darauf bestanden, Trump keinen Blankoscheck auszustellen.

Wir konnten uns gegen die Mitgliedsstaaten durchsetzen und der EU Trump gegenüber mehr Hebel in die Hand geben. Wir setzen dem für die EU nachteiligen Zollregime ein Enddatum (Ende 2029). Auch gibt es zumindest einen gewissen Grad von Gegenseitigkeit in Hinblick auf Produkte, die Stahl enthalten: Das Parlament konnte sich damit durchsetzen, Stahl- und Aluminium-Derivate explizit mit in die Suspendierungsklausel aufzunehmen und so den Druck auf die USA zu erhöhen, sich an die vereinbarten 15 Prozent des Turnberry-Deals zu halten.

Ebenfalls konnten wir erreichen, dass das Abkommen suspendiert werden kann, wenn die USA keine mit dem Deal zu vereinbarende Lösung nach den verschiedenen Gerichtsurteilen und der darauf folgenden Rechtsunsicherheit präsentieren. Nicht durchsetzen konnte sich das Parlament mit einem Automatismus bei der Aktivierung der Suspendierungsklausel.

Ständig neue Angriffe auf die EU-Digitalgesetzgebung, Erpressungsversuche und Drohungen sind der neue amerikanische Modus Operandi in den transatlantischen Beziehungen. Es bleibt zu hoffen, dass die Einigung im Zolldeal nun etwas Ruhe reinbringt, sodass die anderen großen Baustellen des EU-US-Verhältnisses angegangen werden können.“