Pressemitteilung – Entscheidung im Rat: Ende unfairer Privilegien für Shein und Temu

Wir erwarten morgen eine Einigung der EU-Finanzminister darauf, die Zollbefreiung für E-Commerce-Giganten wie Shein und Temu aufzuheben. Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro sind bisher von Zöllen befreit, während ähnliche Waren, die von stationären Einzelhändlern verkauft werden, den vollen Preis zahlen müssen.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Mit der Entscheidung verlieren Shein und Temu endlich ungerechtfertigte Zoll-Privilegien. Die bisherige Zollbefreiung von Waren unter 150 Euro war ein maßgeblicher Grund für die explosionsartige Zunahme von Einzelpaketen niedrigsten Werts. Diese Flut an Einzelsendungen schwemmt gefährliche Produkte direkt in die Wohn- und Kinderzimmer. Stationärer Einzelhandel hat im Wettbewerb das Nachsehen. Das Ende der Zollvorteile für Online-Giganten ist ein zentraler Baustein für fairen Wettbewerb und mehr Kontrollen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern sichere Produkte zu garantieren.

Gleichzeitig befindet sich die umfassende Reform des Zollwesens der Union in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat – ich setze mich für einen schnellen Abschluss der Trilogverhandlungen ein. Derzeit sind unsere Zollkontrollen wie Siebe, die zu viele giftige Produkte durchlassen.“

Hintergrund:

1. Die Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze soll morgen im ECOFIN-Rat beschlossen.
2. Sie wird in Kraft treten, sobald die umfassende Reform des Zollkodex der Union in Kraft tritt und der neue europäische Zoll-Datenhub eingerichtet und betriebsbereit ist. Ohne ihn wäre der Zoll nicht in der Lage, die zusätzlichen Kontrollen und die Erhebung von Zöllen auf Milliarden von Einzelpaketen zu bewältigen.
3. Die Reform umfasst strukturelle Änderungen, um das Geschäftsmodell der E-Commerce-Giganten, die Einzelpakete aus China versenden, auf ein Modell umzustellen, bei dem die Waren in Containern in Europa ankommen, ordnungsgemäß auf ihre Konformität mit den europäischen Vorschriften kontrolliert werden und dann die Verbraucher erreichen.
4. Zölle werden den Verbrauchern nach dem Kauf von Waren nicht mehr in Rechnung gestellt, sondern von den Plattformen bezahlt. Die Verbraucher haben beim Online-Kauf vollständige Transparenz über die Kosten eines Pakets.