Pressemitteilung: EU-Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos kommen

Am Freitag, 04. Oktober, haben Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel die Erhebung von Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge bestätigt. Die Abstimmung fand im Ausschuss für handelspolitische Schutzinstrumente statt, die Entscheidung wurde jedoch auf höchster politischer Ebene in den Mitgliedstaaten getroffen.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Mitglied des Handelsausschusses sagt dazu:

„Die Bestätigung der Ausgleichszölle ist eine gute Nachricht für die Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Eine Ablehnung der Zölle wäre ein schwerer Schlag für eine koordinierte europäische Außenwirtschaftspolitik gewesen. Nur wenn wir die Krallen ausfahren, können wir sicherstellen, dass chinesische Hersteller sich ernsthaft an den Verhandlungstisch setzen und neue Vorschläge für eine faire Lösung vorlegen, die Teile der Zölle ersetzt. Die heutige Entscheidung schließt eine Einigung nicht aus, im Gegenteil – sie wird dadurch wahrscheinlicher.“

„Dass sich der deutsche Kanzler vor den chinesischen Karren hat spannen lassen, ist enttäuschend. Kanzleramt und auch das Finanzministerium sind leider klare Schwachstellen, wenn es darum geht, eine echte europäische Außenwirtschaftspolitik aufzubauen, die China ernst nimmt.“

„Mit dieser Entscheidung stehen wir im Einklang mit unseren internationalen Partnern, der EU, Kanada, aber auch Brasilien und der Türkei. Die internationale Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, um sich gegen den unfairen chinesischen Wettbewerb zu wehren, der durch Subventionen in Milliardenhöhe künstlich angeheizt wird. China hat trotz wiederholter Drohungen nicht auf die viel höheren Zölle reagiert, die andere Länder auf ihre Elektrofahrzeuge verhängt haben. Selbst wenn die Befürchtungen der deutschen Automobilindustrie eintreten sollten, ist es Aufgabe der Regierungen in Europa und der Kommission, zusammenzuarbeiten, um wirtschaftlichen Druck zu verhindern und europäische Hersteller zu schützen. Europäische Unternehmen müssen ihre Anfälligkeit für chinesischen Druck selbst begrenzen. Vergeltungsmaßnahmen sind ein kurzfristiges Problem. Struktureller unlauterer Wettbewerb ist ein langfristiges Problem, das unsere europäische Automobilindustrie großen Schaden zufügen könnte, wenn es nicht ernst genommen wird. “