Pressemitteilung – EU-Mercosur-Handelsabkommen: Vorläufige Anwendung ab dem 1. Mai

Nachdem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay das EU-Mercosur-Abkommen ratifiziert haben, wird dieses ab dem 1. Mai vorläufig angewendet. Das kommentieren Erik Marquardt (MdEP, Delegationsleiter der deutschen Grünen im EU-Parlament) und Anna Cavazzini (MdEP, handelspolitische Sprecherin, Grüne/EFA-Fraktion):

 “In Zeiten geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten ist die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ein wichtiges Zeichen. Europa braucht neue verlässliche Beziehungen zu demokratischen Partnern.

Die Entscheidung des Europaparlaments aus dem Januar, einzelne Teile des Abkommens zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, schafft rechtliche Klarheit und Sicherheit. Allerdings ist in Teilen Deutschlands der Eindruck entstanden, dass das Handelsabkommen dadurch verhindert oder jahrelang verzögert werden würde. Die vorläufige Anwendung zeigt nun, dass dem nicht so ist. 

 Ohne eine Überweisung an den Europäischen Gerichtshof wäre das Abkommen zudem wahrscheinlich gescheitert. In der deutschen Debatte wurde bisher nämlich übersehen, dass es für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens keine sichere Mehrheit im Europaparlament gibt. Mit der nun gewonnenen Zeit, die wir für offene Debatten über das Handelsabkommen nutzen sollten, und der zusätzlichen Rechtssicherheit wird sich das hoffentlich ändern. Diese Diskussionen helfen, Bedenken zu klären und am Ende eine stabile Mehrheit für die Ratifizierung zu finden.

 Das Abkommen ist nicht perfekt. Es gibt noch Fragen beim Waldschutz, beim Schutz empfindlicher Agrarmärkte und bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. Diese Punkte nehmen wir ernst und werden weiter daran arbeiten, dass Nachhaltigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen wirklich umgesetzt werden.

 Dennoch ist es vor dem Hintergrund der gegenwärtigen globalen Herausforderungen richtig, die Zusammenarbeit mit den Mercosur-Ländern zu stärken.”