Pressemitteilung – EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos

Brüssel, 04. Juli 2024

EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos

Heute soll die EU-Kommission offiziell die Strafzölle auf chinesische E-Autos veröffentlichen. Die Zölle treten dann morgen, am 05. Juli, vorläufig in Kraft. Grundlage für die Entscheidung ist ein Verfahren im Rahmen der Anti-Subventions-Verordnung, welches bereits im Oktober 2023 ex officio eröffnet wurde.

Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert diese Entscheidung wie folgt:

“Trotz Drohgebärden und bilateraler Diplomatie seitens der chinesischen Regierung geht die Kommission den nächsten Schritt im Anti-Dumping-Kampf mit China – das ist richtig so. Faire Wettbewerbsbedingungen sind das Herzstück des Europäischen Binnenmarkts.

Die Untersuchung der Kommission zeigt, dass chinesische Subventionen den Markt verzerren und ganz konkret der europäischen Industrie schaden. 

Fast 14 Millionen Menschen arbeiten in der EU-Automobilindustrie – ihre Jobs müssen wir auch für die Zukunft sichern. Die Zölle tragen dazu bei, die Industrie vor unfairem Dumping zu schützen. Um die Mobilitätswende voranzutreiben, brauchen wir eine resiliente Automobilindustrie, auch in Europa – das geht nur, wenn alle sich an die gleichen Regeln halten.

Der heute veröffentlichte Rechtsakt zeigt, dass die Zölle keine politische Drohgebärde sind, sondern ein sachgemäßes und WTO-konformes Instrument zur Sicherung des fairen Wettbewerbs. Das sollte auch dem deutschen Bundeskanzler klar sein. 

Nachhaltige Lösungen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur mit einem Umdenken bei der öffentlichen Beschaffung. Mit der Revision der Beschaffungsrichtlinien müssen wir sicherstellen, dass lokale und nachhaltige Kriterien in den Fokus rücken. Das ist ein wichtiger Hebel, um endlich Gelder in Milliardenhöhe in den Dienst des Green Deals zu stellen.”