Pressemitteilung: EU-Zölle gegen chinesische Elektroautos richtige Entscheidung

Brüssel, 12. Juni 2024

Gerade hat die EU-Kommission ihre Entscheidung für Zölle auf chinesische E-Autos bekannt gegeben. Grundlage dafür ist ein Verfahren im Rahmen der Anti-Subventions-Maßnahmen, welches bereits im Oktober 2023 ex officio eröffnet wurde.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert diese Entscheidung wie folgt:

“Die Entscheidung der Kommission ist eine gute Nachricht für EU-Unternehmen – sie sichert die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China. Die neuen Zölle schaffen Chancengleichheit für alle Hersteller, ihre Produktion schnellstmöglich auf E-Autos umzustellen, das ist zur Umsetzung des Green Deals dringend notwendig.

Die EU beginnt keinen Handelskrieg – Handelsschutzinstrumente wie die heute erlassenen Zölle sind konform mit internationalem Recht und das Ergebnis einer detailgenauen monatelangen Prüfung. Wir als EU dürfen nicht machtlos zuschauen, wenn sich Länder wie China aggressiv auf unseren Markt dumpen – wir müssen unsere Werkzeuge für fairen Wettbewerb konsequent anwenden und schärfen.  

Massive Subventionen in Chinas Industrie führen zu einem globalen Unterbietungswettbewerb, bei dem die europäische Industrie keine Chance hat ohne entsprechende Schutzzölle. Damit wir weiterhin grüne Technologien Made in Europe produzieren, müssen faire Marktbedingungen eingehalten werden –  daran hängen viele Arbeitsplätze vor Ort.

Doch Handelsschutzinstrumente alleine reichen nicht: Wir müssen auch die Nachfrage nach grünen Industrien made in EU steigern und dafür die öffentliche Beschaffung strategischer nutzen. Ich fordere, dass die Kommission in der kommenden Legislaturperiode eine Revision der Beschaffungsrichtlinien vorschlägt und nachhaltige und regionale Kriterien verpflichtend verankert.“