Pressemitteilung zur Öffnung des EU-Lieferkettengesetzes: Deregulierung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbau

Den Vorschlag des Kommissionsvorschlags zur Öffnung des EU-Lieferkettengesetzes (erster Omnibus) kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini:

„Der Vorschlag der EU-Kommission ist Deregulierung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbau. Es ist wichtig, Berichtspflichten zu vereinfachen und insbesondere kleine Unternehmen zu entlasten. Aber wenn nicht nur die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes verzögert, sondern auch die zivilrechtliche Haftung extrem abgeschwächt und die Sorgfaltspflichten nur auf die ersten Zulieferer reduziert werden sollen, dann bleibt nur noch eine leere Hülle. Mit diesem Kahlschlag am Lieferkettengesetz können Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht mehr verhindert werden. 

Das ist ein Einknicken Ursula von der Leyens vor EVP-Parteipolitik und Lobbydruck von bestimmten Verbänden. Wenn ein Gesetz noch nicht mal in Kraft ist und dann ohne Evidenz wieder aufgemacht wird, entsteht Planungsunsicherheit und Chaos in einer Zeit, wo die Politik der Wirtschaft vor allem Verlässlichkeit und Stabilität schaffen muss. Viele Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, ihre Lieferketten resilienter zu machen, sind verunsichert.

Langfristige Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand. Dies ist der Wettbewerbsvorteil der EU. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die Verteidigung der Menschenrechte aufzugeben.“