Pressemitteilung – Europäischer Haushalt: Mobilisierung des Europaparlaments zwingt Europäische Kommission zur Stärkung der Regionen

Nach einer starken Mobilisierung der Fraktionen der proeuropäischen Fraktionen im Europäischen Parlament sah sich die Europäische Kommission gezwungen, ihren Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu überarbeiten. Das hat auch Auswirkungen auf Sachsen. Die sächsische Grüne Europaangeordnete Anna Cavazzini kommentiert:

„Es ist ein Erfolg für die Regionen, dass die Europäische Kommission eingeknickt ist. Sie hat auf Druck des Europäischen Parlaments ihren Vorschlag zum mehrjährigen EU-Haushalt geändert und die Rolle der Regionen gestärkt.  Die Europäische Kommission wollte deren Stellung zunächst massiv schwächen und den EU-Haushalt stärker nationalisieren. Das konnte die Zusammenarbeit aus den proeuropäischen Fraktionen im Europäischen Parlament teilweise verhindern.

Der neue Vorschlag sieht eine stärkere Rolle der Regionen vor, wovon auch Sachsen profitieren wird. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass die Entscheidung, wie der konkrete Euro am effizientesten eingesetzt werden kann, nach wie vor am besten vor Ort getroffen wird. Bei den Kohäsionsmitteln müssen Transformations- und Grenzregionen wie Sachsen weiterhin prioritär berücksichtigt werden. Die Finanzierung bezahlbaren Wohnraums oder Projekte zum Klimaschutz vor Ort dürfen im neuen EU-Haushalt nicht neuen Prioritäten wie Verteidigungspolitik zum Opfer fallen. Diese Mammutaufgaben brauchen ein größeres Budget als jemals. Damit auch Sachsen weiterhin von ausreichend EU-Mitteln profitiert, muss der Haushalt durch mehr Eigenmittel besser ausgestattet werden.“