Pressemitteilung – Forderungen an den Bundeskanzler als Antwort auf die US-Zollandrohungen

Im Vorfeld der Pressekonferenz des Bundeskanzlers zu den angedrohten neuen Zöllen der USA gegen Deutschland und sieben weitere EU-Mitgliedstaaten äußert sich Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion für Handelspolitik und EU-US-Angelegenheiten, wie folgt:

„Es ist an der Zeit, aufzuwachen und sich gegen die inakzeptablen Schikanen der Trump-Regierung zu wehren. Bislang hat Herr Merz jede entschlossene Reaktion der EU gegenüber den USA verhindert. Europa wird ständig vorgeworfen, gegenüber den USA zu schwach zu sein, und diese Schwäche hat einen Namen: Friedrich Merz. Die transatlantischen Beziehungen sind wichtig, aber sie zerfallen seit einem Jahr vor unseren Augen. Gerade wem die transatlantischen Werte am Herzen liegen, muss sie nun hochhalten.

Die nächsten Schritte sind klar. Ich fordere Herrn Merz auf, entschlossen zu handeln.

Erstens: Die EU darf die Zölle auf US-Waren nicht senken, um den Markt für US-Produkte zu öffnen. Mit den aktuell angedrohten Zöllen ist das EU-US-Handelsabkommen vom Juli gescheitert. Auch den Konservativen im Europaparlament muss spätestens jetzt klar sein, dass Trump sich nicht an ausverhandelte Abkommen hält.

Zweitens: Die EU muss unverzüglich das Anti-Zwangs-Instrument einleiten. Es zeigt wirtschaftliche Stärke gegenüber den USA, einschließlich der Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen und der Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums für bestimmte US-Unternehmen. Das ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht.

Drittens: Die EU muss zurückkehren zur Liste der Gegenmaßnahmen und damit die 93 Milliarden Euro an Gegenzöllen freigeben. Hunderttausende von EU-Unternehmen sind immer noch mit Zöllen von bis zu 50 Prozent konfrontiert, um Zugang zum US-Markt zu erhalten. Auf Druck Deutschlands hatte die EU jegliche Gegenmaßnahmen eingefroren. Diese Position ist offensichtlich nicht mehr haltbar. Gegenzölle müssen vollständig in Kraft treten.

Viertens: Die Stärkung unserer Unabhängigkeit gegenüber den USA muss als strategische Priorität behandelt werden. Von der Verteidigung über die Technologie bis hin zur Energie können wir nicht länger davon ausgehen, dass die USA ein verlässlicher Verbündeter sind. Hier erwarte ich vom Bundeskanzler endlich konkrete Maßnahmen, den Binnenmarkt zu stärken – das ist unsere beste Antwort auf die Handelstiraden.“

Hintergrund:

Diese Woche Mittwoch findet das nächste Treffen der Verhandelnden des EU-US-Abkommen im Europaparlament statt. Die Abstimmung über das Abkommen selbst war ursprünglich für den 27. Juni angedacht.