Pressemitteilung: Kommissionspräsidentin von der Leyen unterzeichnet EU-Mexiko Abkommen

Morgen, am 22. Mai 2026, soll während des EU-Mexiko-Gipfels in Mexiko-Stadt das EU-Mexiko Abkommen unterzeichnet werden. Teilnehmen werden die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates António Costa.

Anna Cavazzini, Grüne Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert dieses Abkommen wie folgt:

„Das EU-Mexiko-Abkommen kommt zu einem entscheidenden Moment für beide Partner. Mit der Regierung von Präsidentin Sheinbaum haben wir mit Mexiko ein Partnerland, das unsere Werte wie den entschlossenen Kampf gegen die Klimakrise und für eine multilaterale, wertegestützte Weltordnung teilt. Beide Regionen brauchen neue Partner, um sich vor den erratischen Entscheidungen der Trump-Administration zu schützen.

Daher begrüße ich ausdrücklich die engere Kooperation mit Mexiko. Auch befürworte ich die Verbesserungen, die die Modernisierung des Abkommens in den Bereichen Nachhaltigkeit und Korruptionsbekämpfung mit sich bringt. Diese Fortschritte sind notwendig und zeigen, dass die EU und Mexiko ernsthaft mit ihren gemeinsamen Verpflichtungen umgehen.

Leider enthält das Abkommen weiterhin veraltete Klauseln zum Investitionsschutz. Diese Bestimmungen verleihen fossilen Investoren unverhältnismäßig große Macht, insbesondere die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsgerichten gegen ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorzugehen. Das Nachhaltigkeitskapitel ist nicht einklagbar -anders als die Liberalisierungsverpflichtungen. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie die bereits ein Jahr nach Inkrafttreten geplante Überprüfung für die Stärkung von Umwelt- und Arbeitsrechten nutzt.“