Pressemitteilung – Shein-Verfahren der Kommission: Auch Sperre auf dem Binnenmarkt in Betracht ziehen

Heute hat die Europäische Kommission ein Verfahren im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gegen Shein eröffnet. In der Untersuchung geht es um den Verkauf illegaler Produkte, abhängig machende Designs und mangelnde Transparenz von Empfehlungssystemen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Es brauchte erst einen massiven Skandal rund um die kindähnlichen Sexpuppen, bevor die Europäische Kommission tätig geworden ist. Jetzt ein Verfahren gegen Shein einzuleiten ist richtig und überfällig, damit klar wird: Auch Online-Giganten stehen nicht über dem Gesetz. Wer auf dem Binnenmarkt Geschäfte macht, muss sich auch an unsere Regeln halten. Ich erwarte von der Europäischen Kommission nun, das Verfahren mit ausreichend Ressourcen und hohem Tempo voranzutreiben.

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher auf Shein shoppen, setzen sie sich unwissentlich Gefahren aus. Glücksspielähnliche Belohnungen für Käufe auf der Plattform können süchtig machen und intransparente Empfehlungen basierend auf Nutzerprofilen ziehen sie immer weiter in den Bann. Illegale Produkte schwemmen oft direkt aus China über die Plattform auf den Binnenmarkt und direkt an ihre Haustür. Das hat auf dem Binnenmarkt mit den höchsten Verbraucherschutz- und Sicherheitsstandards nichts verloren.

Geschäftsmodelle, die auf der systematischen Missachtung von EU-Gesetzen beruhen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Das Europaparlament hat eine klare Position: Bei systematischen, wiederkehrenden und massiven Verstößen darf die Europäische Kommission auch nicht vor dem schärfsten Schwert zurückschrecken, das sie im Arsenal hat, nämlich Plattformen auf dem Binnenmarkt zeitweise zu sperren. Das ist eine Drohkulisse, die Shein zur Einhaltung der europäischen Gesetze zwingen wird.“